Lebenslauflügen

SPD kann Abgeordnete Hinz nicht zum Mandatsverzicht zwingen

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Stephanie Weltmann
Wo ist Petra Hinz? In dem aktuellen Skandal hält sich die Essener Bundestagsabgeordnete bisher bedeckt.

Wo ist Petra Hinz? In dem aktuellen Skandal hält sich die Essener Bundestagsabgeordnete bisher bedeckt.

Foto: Sven Hoppe / dpa

Nach dem Skandal um ihre Lebenslauflüge ist die SPD-Abgeordnete Petra Hinz abgetaucht. Zur Ämterniederlegung kann sie niemand zwingen.

Essen.  In einem der spektakulärsten Skandale der jüngsten SPD-Geschichte schweigt sich die Urheberin Petra Hinz aus. Zwischen der Essener Bundestagsabgeordneten, die sich 30 Jahre als Juristin ausgegeben und nicht einmal Abitur gemacht hat, und ihren Parteikollegen herrscht Funkstille. Selbst das am Montag gestellte Ultimatum des Essener SPD-Vorstands, sie solle binnen 48 Stunden von ihrem Mandat zurücktreten, lässt die 54-Jährige bisher verhallen: Reagiert habe Hinz nicht, sagt Parteichef und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. „Ich habe ihr den Beschluss per Mail mitgeteilt und darauf keine Antwort erhalten.“

Der Fall Petra Hinz beschäftigt längst auch die Führungsriege der Bundes-SPD: Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Dienstag, seines Wissens nach werde Hinz derzeit stationär behandelt. Bestätigen ließ sich das zunächst nicht. Zuvor hieß es nur, sie habe sich krank gemeldet.

Kurz vor Mitternacht am Mittwoch läuft das Ultimatum für die Essener Abgeordnete ab – verstreicht die Frist, passiert erst einmal nichts: Petra Hinz bleibt Mitglied des Bundestages. „Wir können sie nicht zwingen, ihr Mandat abzugeben“, stellt Kutschaty klar. Man wolle aber an ihre Moral appellieren.

Hürden für Parteiausschluss sind hoch

Indes hat die SPD ein parteiinternes Gremium beauftragt, über Sanktionen gegen Hinz zu beratschlagen. Diese Schiedskommission, besetzt mit einfachen Parteimitgliedern, kann im äußersten Fall ihren Parteiausschluss beschließen.

Die Hürden dazu seien hoch, sagt der Bochumer Politikwissenschaftler Uwe Andersen: „Man muss massiv gegen Parteistatuten verstoßen und der Partei damit geschadet haben.“ Während des Parteiordnungsverfahrens könne sich der Betroffene äußern, am Ende auch gegen den Beschluss vorgehen. „Der Ausschluss ist deshalb so schwierig, weil verhindert werden soll, dass er als Kampfinstrument benutzt wird, um unbequeme Leute loszuwerden.“

Mehrere Anzeigen gegen Hinz wegen Betrug

Im Fall Hinz sieht Andersen einen Ausschluss dennoch als wahrscheinlich an. Die Essenerin habe die „wichtigste Währung in der Politik, das Vertrauen der Wähler“, beschädigt. „Besonders durch das Hinauszögern ihres Mandatsverzichts bekommt das nochmals einen Beigeschmack, der der Politik als Ganzes schadet.“ Hinz kassiert ihre August-Bezüge von rund 9300 Euro, obwohl sie Ende Juli zurücktreten wollte. „Das bedient das Vorurteil, Politik sei ein schmutziges Geschäft.“

Welche strafrechtliche Konsequenz sich aus der Lebenslauf-Lüge ergibt, ist weiter offen. Bei der Staatsanwaltschaft Essen liegen mehrere Anzeigen wegen Betrugs vor. Ob Ermittlungen aufgenommen werden, soll sich Ende August entscheiden.

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