Rostock

Mit harten Bandagen

| Lesedauer: 7 Minuten
Miguel Sanches

Der Streit um die Supermarktfusion verfolgt Sigmar Gabriel auch an der Ostsee. Auf seiner Sommertour gibt sich der SPD-Chef rauflustig

Rostock. Die „Rostocker 7“ schippert bis Warnemünde. Sigmar Gabriel kennt sich aus, hier liegt das Boot eines Freundes vor Anker. In Rostock hat der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister einst auch seinen Segelschein gemacht – „Sportboot See“. Jetzt stellt sich Gabriel zum Kapitän, in der Kabine ist nur Platz für wenige Leute, die Fotografen schießen ihre Fotos lieber durch das Fenster. Es sind die ersten Bilder einer politischen Sommerreise durch Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September gewählt wird, Gabriels Parteifreund und Ministerpräsident Erwin Sellering weicht nicht von seiner Seite. Später trifft er sich auch noch mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Bis Freitag war Gabriel in Urlaub, erst auf Amrum und dann auf Sylt, er ist braun gebrannt, trägt einen anthrazitfarbenen Anzug und ein blaues Hemd, keine Krawatte. Aber so unbeschwert, wie die Bilder suggerieren, ist die Rückkehr nicht. Der Streit um die Fusion der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann mit Marktführer Edeka verfolgt ihn.

Bevor das Schiff in Rostock ablegte, hatte Gabriel eine Kampfansage gemacht: „Natürlich werden wir Rechtsmittel einlegen“. Für einen wie Gabriel wäre es eine drollige Vorstellung, dem Oberlandesgericht Düsseldorf das letzte Wort zu überlassen – seinen politischen Kopf bekommen die Richter nicht auf dem Silbertablett serviert. Jetzt im Schiff senkt Gabriel die Stimme und gibt einen Einblick in seine Strategie: „Wir haben einen BGH-Anwalt eingeschaltet.“ Bis Ende der Woche muss das Ministerium entscheiden, ob es Zulassungsbeschwerde einlegt. Ist sie erfolglos und entscheidet das Gericht im Herbst gegen Gabriel – das ist absehbar –, wird er bis zum BGH gehen, bis zum Bundesgerichtshof.

Gabriels Kanzlerkandidatur steht auf dem Spiel

Die Frage ist nicht, ob, sondern wie er kämpfen wird. Die vorläufige Antwort lautet: mit harten Bandagen. Gabriel ist rauflustig wie eh und je. Es steht verdammt viel auf dem Spiel – auch seine Kanzlerkandidatur. Sie ist kein Selbstläufer, die SPD verharrt immer noch im demoskopischen Mittelmaß, und Gabriel ist wegen der Tengelmann-Sache in der Kritik, in Erklärungsnot. Spitzenpolitiker wie der SPD-Chef haben freilich diese ganz spezielle Fähigkeit, auch in düsteren Stunden Zuversicht zu bewahren. Gabriel hat diese neulich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Anschlägen in Bayern beo­bachtet. „Man muss stehen.“

Mit einer Ministererlaubnis hatte er die Fusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka ermöglicht. Ein Gericht prüft diese auf Antrag von Rewe – und zieht sie in Zweifel. Doch geht es längst nicht nur um den Konflikt an sich, sondern auch um den Umgang mit der Wahrheit. Der Minister gebe „Geheimgespräche“ nur zu, wenn es nicht mehr anders geht und er sich korrigieren muss. Das ist nie von Vorteil. Gabriel wird den Streit juristisch ausfechten, zur Not auf Zeit spielen: „Es kann Jahre dauern.“ Er weiß, dieser Streit „wird auf dem Rücken von vielen Tausenden Leuten geführt“. Er stellt es mit Bitterkeit fest.

Gleichzeitig versucht der Minister, die Richter zu diskreditieren. Er sagt, ihnen ginge es darum, die Ministererlaubnis an sich infrage zu stellen. „Man kann den Verdacht haben, dass es das Ziel ist, deswegen ist es für uns auch von großer Bedeutung, diesen Rechtsstreit zu führen.“ Er suggeriert, das Gericht sei politisch befangen. Gabriel dreht den gegen ihn im Raum stehenden Vorwurf der Befangenheit, er sei pro Edeka und gegen Rewe, um. Ein Minister kann sich über das Kartellrecht hinwegsetzen, wenn es denn dem Gemeinwohl dient. Dass die Richter den Erhalt und die Qualität von 18.000 Arbeitsplätzen aber nicht dazu zählen, macht ihn wütend. „Wenn sie sich damit durchsetzen, weiß ich nicht, was Gemeinwohl ist.“ Gabriel sagt, er sei nur insoweit voreingenommen, als dass er die Jobs erhalten wolle. Mindestens die Hälfte sei gefährdet. Der Streit berührt den Identitätskern der SPD: Arbeit. „Das, finde ich, ist ein ehrenwerter Kampf.“ Wenn man ihn verlöre, wäre es weniger schlimm für die Politik, wohl aber für die Leute. Gut möglich, dass man im Nachhinein feststellen wird: Operation gelungen, Patient tot, Ministererlaubnis okay, Arbeitsplätze längst abgewickelt.

Er wird juristisch den Instanzenweg gehen und zugleich – die SPD wird ihn kaum stoppen – nach der Kanzlerkandidatur greifen. Die Chancen standen schon mal schlechter. Denn erstens hätte ein Kandidat Gabriel anders als Peer Steinbrück 2013 oder Frank-Walter Steinmeier 2009 keinen Parteichef über sich, zweitens, wenn die Grünen mitspielen, mit Rot-Rot-Grün eine Machtperspektive und drittens ist Merkel nicht mehr unumstritten in den eigenen Reihen. Die Union pendelt in der Flüchtlingspolitik zwischen Zustimmung und Ablehnung.

Persönlichkeitswahlkampf Gabriel gegen Merkel?

Tritt Merkel an, ist ein Persönlichkeitswahlkampf absehbar – die SPD kann am besten mit zugespitzten Sachthemen kontern. Wer darauf setzt, muss Wahlversprechen allerdings früher, mehr und besser erklären sowie die Finanzierung sicherstellen. Gabriel schlägt vor, die pauschale Abgeltungssteuer abzuschaffen und daraus resultierende Mehreinnahmen in die Bildung zu investieren.

Der Herbst wird spannend und nicht bloß durch die Causa Kaiser’s Tengelmann zusätzlich kompliziert und voller Unwägbarkeiten. Da sind die Flüchtlinge, da ist die Türkei, da ist die Frage der Sicherheit. Auf der Sommerreise sagt er, „ich weiß nicht, was in sechs, acht Wochen passiert“. Noch ein Anschlag? Die Rückkehr der Flüchtlingsfrage, weil die Türken die Menschen wieder weiterziehen lassen?

Gabriel weiß nur, dass die Sicherheit noch über Monate ein Thema bleiben wird. Er weiß wohl auch, dass sie kein Gewinnerthema für die SPD ist. Das war sie eigentlich nie. Mit diesem Thema kann die Partei aber sehr wohl Wahlen verlieren. Da ist es ein Geschenk für die Sozialdemokraten, dass der amtierende Innenminister nicht den „Schwarzen Sheriff“ gibt. Gabriel ist voll des Lobes für Thomas de Maizière (CDU), „ein ganz kluger und abwägender Kollege“.

Es sind wilde Zeiten, unkalkulierbar, riskant. Gabriel wäre nicht Gabriel, wenn er nicht trotzdem einen kessen Spruch auf den Lippen hätte. Als auf der Hafenrundfahrt erzählt wird, dass in Rostock der Schleudersitz erfunden worden ist, kalauert der Minister, „das hat man später mit dem SPD-Vorsitz verbunden.“ Er muss es ja wissen.

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