Bundestagsabgeordnete

Erlogene Vita: Abgeordnete Hinz legt Mandat nicht nieder

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Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz am Rednerpult im Bundestag: Aufgrund ihres gefälschten Lebenslaufes wirft ihr die Essener SPD schwer parteischädigendes Verhalten vor.

Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz am Rednerpult im Bundestag: Aufgrund ihres gefälschten Lebenslaufes wirft ihr die Essener SPD schwer parteischädigendes Verhalten vor.

Foto: Sven Hoppe / dpa

SPD-Abgeordnete Petra Hinz hat ihren Lebenslauf gefälscht, legt ihr Mandat aber nicht nieder. Die Essener SPD fordert ihren Rücktritt.

Essen.  In der Affäre um ihren gefälschten Lebenslauf hat die Essener SPD die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aufgefordert, ihr Mandat unverzüglich und spätestens innerhalb von 48 Stunden niederzulegen. Hinz habe „schweres parteischädigendes Verhalten“ gezeigt, weshalb ein Parteiordnungsverfahren gegen sie beschlossen wurde, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in seiner Funktion als Chef der SPD in Essen.

Nach ihrer Lebenslauf-Lüge möge Hinz doch „so viel Anstand haben“ und gehen, forderte Kutschaty: „Wir erwarten das einfach. Jeder weitere Tag im Amt ist eine weitere Qual.“ Der Vorstand hatte am Montagabend über Konsequenzen für Hinz beraten.

Hinz könnte noch August-Gehalt kassieren

Die Schiedskommission werde gebeten, über weitere Sanktionen gegen Hinz zu entscheiden – eine Möglichkeit sei der sofortige Ausschluss der Partei. „Da haben wir bewusst keine Vorgaben gemacht“, sagte Kutschaty. „Als neutrale Stelle soll sie sich selbst ein Urteil von den Vorgängen bilden.“ Hinz werde aufgefordert, neben dem Mandatsverzicht unverzüglich weitere Parteifunktionen abzugeben. Alle Entscheidungen habe der Vorstand einstimmig beschlossen.

Hinz hatte zugegeben, entgegen ihrer früheren Angaben kein Abitur erlangt und keine juristischen Staatsexamina abgelegt zu haben. Im Juli kündigte Hinz an, auf ihr Mandat zu verzichten. Im Bundestag war bis Montag aber noch keine Verzichtserklärung eingegangen. Die 54-Jährige, die seit 2005 im Bundestag sitzt, könnte damit sogar noch die vollen Abgeordneten-Bezüge für August (9327,21 Euro) erhalten. Außerdem würde ihr eine steuerfreie Aufwandspauschale von etwa 4300 Euro zustehen. Insgesamt summiert sich die Abgeordnetenentschädigung und Kostenpauschale auf rund 14.000 Euro.

Derzeit ist Hinz krank gemeldet

Kutschaty forderte von Hinz den sofortigen Rückzug aus dem Bundestag: „Sie sollte nicht den Eindruck vermitteln, auch noch das September-Gehalt zu kassieren“. Sie könne die Niederlegung des Mandats umgehend mit einer notariellen Erklärung besiegeln, sagte Kutschaty. Hinz hatte dagegen angekündigt, ihren Abschied aus Berlin erst in einem persönlichen Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vollziehen zu wollen. Lammert ist allerdings bis Mitte August im Urlaub.

Ein Sprecher des Bundestages berichtete, dass Hinz die Versuche des Bundestags, ihr für den angekündigten Mandatsverzicht noch im Juli einen Termin bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu verschaffen, mehrfach habe scheitern lassen. Derzeit habe sich die umstrittene Politikerin krank gemeldet und sei nicht erreichbar. (dpa/woki/tb)

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