Experten-Interview

Ist Türkei nach dem Putschversuch noch eine Demokratie?

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat Erdogan den Ausnahmezustand ausgerufen. Gefährdet ein solcher Zustand die Demokratie?

Nach dem gescheiterten Putschversuch gingen in der Türkei zahlreiche Erdogan-Anhänger auf die Straße.

Nach dem gescheiterten Putschversuch gingen in der Türkei zahlreiche Erdogan-Anhänger auf die Straße.

Foto: Tolga Bozoglu / dpa

Berlin.  Angela Merkel sieht bei der aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei eine „Unverhältnismäßigkeit“, Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies Präsident Erdogan auf die „Beachtung von rechtsstaatlichen Grundsätzen“ hin. Doch ist die Türkei überhaupt noch ein Rechtsstaat beziehungsweise eine Demokratie? Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Stefan Marschall darüber, wann man einen Staat noch als Demokratie bezeichnen kann. Marschall ist Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf.

Herr Marschall, was muss ein Staat leisten, um als Demokratie zu gelten?

Stefan Marschall: Dass Wahlen frei abgehalten werden können, ist oberste Bedingung. Wenn das nicht mehr gegeben ist, sprechen wir nicht mehr von einer Demokratie. Aber es müssen auch weitere Bedingungen erfüllt werden – dazu zählt der Schutz von Bürger- und Menschenrechten. Das Versammlungsrecht oder das Recht auf freie Meinungsäußerung sind dabei wohl die am häufigsten genannten Rechte, die man Demokratien zuschreibt.

In einem Ausnahmezustand – wie aktuell in der Türkei – können genau diese Rechte beschnitten werden.

Marschall: Ein Ausnahmezustand ist in einer Demokratie durchaus akzeptabel – etwa um in Krisensituationen eine Regierung handlungsfähig zu halten. Solch ein Ausnahmerecht darf aber nicht zu lange andauern. Auch die Türkei muss wieder in den Normalzustand zurückkehren.

Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Marschall: Man muss hier die aktuelle Situation vom Normalzustand trennen. Die Türkei hat deutlich die Exekutive – also die Regierung und den Präsidenten – gestärkt. In anderem Umfang tut das auch Frankreich mit seinem Ausnahmerecht. Der Unterschied ist, dass die Türkei auch schon vor dem Putsch in Demokratie-Rankings mittelmäßig abgeschnitten hat. Die Türkei ist quasi ein Hybrid und bewegt sich in einem Zwischenbereich zwischen einer perfekten Demokratie und einem undemokratischen System. Wichtig ist bei der Bewertung die Frage, in welche Richtung sich ein Staat bewegt. So muss das Parlament beispielsweise auch zukünftig immer seine Kontrollrechte gegenüber der Regierung oder dem Präsidenten behalten.

Auch in Deutschland gibt es Demokratie-Defizite. Dürfen wir die Türkei überhaupt kritisieren?

Marschall: Selbstkritik ist durchaus angebracht, aber zum Wohle einer gemeinsamen Weltgemeinschaft darf man auch andere Staaten kritisch beobachten. Man muss die Türkei ja nicht aus einer Position der Überlegenheit kritisieren. Aber allein schon, weil in Deutschland viele türkischstämmige Bürger leben, sollte man das politische System der Türkei im Auge behalten.

Können andere Staaten – wie zum Beispiel in Nordafrika oder dem Nahen Osten – je zu den westeuropäischen Staaten aufschließen, was die Entwicklung hin zur Demokratie angeht?

Marschall: Sicher gibt und gab es ganz andere Voraussetzungen für westeuropäische Demokratien. Es reicht nicht aus, Wahlen abzuhalten und sich als Staat dann Demokratie zu nennen. Man braucht auch eine aktive Bürgergesellschaft und eine demokratische Kultur.

Gibt es ein Land, das die ideale Demokratie darstellt?

Marschall: Einzelne Punkte kann man wohl an jeder Demokratie kritisieren. Bei Rankings gibt es aber seit längerer Zeit eine Spitzengruppe aus etablierten Demokratien: unter anderem die skandinavischen Staaten, Kanada oder Neuseeland. Aber auch alle anderen westeuropäischen Staaten spielen in der ersten Liga der Demokratien, wenn man es so sagen möchte.

Die USA werden auch oft genannt, weil sie Vorbild für viele demokratischen Staaten standen. Aber auch hier gibt es Kritik, zum Beispiel dass es noch die Todesstrafe gibt. Dennoch würde wohl kaum jemand bezweifeln, dass die USA eindeutig als Demokratie bezeichnet werden kann.

Und wie sieht es mit der Europäischen Union insgesamt aus?

Marschall: In der EU selbst gibt es eine relativ starke Parlamentarisierung. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Rolle des Parlaments gegenüber den anderen Institutionen gestärkt. Das reicht aber nicht aus, um von einer Demokratisierung zu sprechen. Wir haben beim Brexit gesehen, dass sobald es innerhalb eines Staates eine Abstimmung über die gesamte EU gibt, die Bürger eher skeptisch sind. Das Problem liegt also darin, wie die Bürger die EU sehen.

Ist unsere Demokratie nach den jüngsten Terrorangriffen in Gefahr?

Marschall: Wir müssen uns in jedem Fall Gedanken machen, wie viel Freiheiten wir aufgeben wollen, um Sicherheit zu garantieren. Wie agieren wir zum Beispiel in Krisenzeiten? Grundlegende Entscheidungen sollten dabei nicht überhastet getroffen werden. Strukturänderung oder sogar Verfassungsänderungen brauchen ihre Zeit. Das gilt aktuell auch für die Frage, ob die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden darf.