Berlin

Grüne kritisieren Bundesregierung wegen IS-Einsatz

Berlin.  Die Grünen kritisieren den Umgang der Bundesregierung mit den Aufklärungsfotos, die deutsche Tornados im Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) über Syrien und dem Irak machen. „Die Bundesregierung ist fahrlässig ahnungslos“, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger dieser Redaktion. „Das Verteidigungsministerium prüft nicht einmal ernsthaft, wer die von deutschen Aufklärungsflugzeugen gesammelten Informationen erhält und welche Ziele dann damit verfolgt werden.“ Das sei angesichts der teils widersprüchlichen Interessen innerhalb der Allianz gegen den IS „höchst gefährlich“ und könne schlimmstenfalls sogar kontraproduktiv sein.

In einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage, die dieser Redaktion vorliegt, heißt es zur Verwendung der Aufklärungsfotos unter anderem: „Die Bundesregierung hat keinen Anlass, davon auszugehen, dass die von deutschen Kräften der Anti-IS-Koalition zur Verfügung gestellten Aufklärungsergebnisse zu einem anderen Zweck als der Bekämpfung der Terrororganisation IS verwendet werden.“

Wie aus dem Papier weiter hervorgeht, sind die im türkischen Incirlik stationierten Tornados bis Mitte Juni 328 Aufklärungsflüge geflogen. Zudem gab es 148 Betankungsflüge. Eine internationale Koalition aus 21 Staaten beteiligt sich an dem Einsatz gegen die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak. Von Incirlik startet die Allianz die von den USA geführten Luftangriffe gegen den IS.

Auf der Luftwaffenbasis Incirlik sind rund 240 deutsche Soldaten stationiert. Für den Bau von Unterkunftsgebäuden für deutsche Soldaten, Flugbetriebsflächen und anderem sind laut dem Papier Ausgaben in Höhe von 26,4 Millionen Euro geplant. Unklar ist, ob der Putschversuch beziehungsweise die aktuelle Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diese Pläne beeinträchtigt.