Putschversuch

Deutschland soll Gülen-Anhänger an Türkei ausliefern

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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Foto: Olivier Hoslet / dpa

Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, Anhänger von Fethullah Gülen auszuliefern. Der Prediger soll den Putschversuch befohlen haben.

Istanbul.  Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von türkischen Gülen-Anhängern. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag CNN Türk nach Angaben des Senders. Cavusoglu sprach in dem Zusammenhang von „manchen Richtern und Staatsanwälten“, die der Gülen-Bewegung angehörten und sich derzeit in Deutschland aufhielten. „Auch ihre Auslieferung ist notwendig.“

Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Von den USA fordert sie die Auslieferung Gülens. Mit der Forderung der Türkei droht nach dem Konflikt um die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den Massakern an den Armeniern neuer Streit zwischen Ankara und Berlin. Bereits die Resolution vom 2. Juni hatte zu einem schweren Zerwürfnis geführt.

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann bekomme seit dem Bundestagsbeschluss am 2. Juni keine Termine im Außenministerium oder in anderen Regierungsstellen mehr, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Ankara. Anfragen würden nicht beantwortet. Deutsche Diplomaten unterhalb der Botschafterebene erhielten zwar gelegentlich noch Termine. Außenminister Cavusoglu müsse aber jedes einzelne Treffen billigen. Nach der Armenier-Resolution hatte die Staatsführung in Ankara einen „Aktionsplan“ gegen Deutschland angekündigt.

Indes holte Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu einem weiteren Schlag gegen seine Kritiker aus: Per Dekret ordnete Erdogan die Schließung von 131 Medien-Organisationen an, darunter 45 Zeitungen, 16 TV-Sender, 29 Verlage und drei Nachrichtenagenturen. Die Namen der betroffenen Medien wurden zunächst nicht veröffentlicht. Nach einem Bericht des Senders CNN Türk trifft das Verbot unter anderem die oppositionelle Tageszeitung „Taraf“, die in der Vergangenheit immer wieder mit regierungskritischen Enthüllungen aufgewartet hatte, den pro-kurdischen Sender IMC-TV, der Sender Kanaltürk, die Tageszeitung „Zaman“ und die Nachrichtenagentur Cihan.

Geschlossene Zeitungen sollen mit Gülen sympathisieren

„Zaman“ und Cihan werden der Bewegung von Fethullah Gülen zugerechnet. Die Zeitung „Zaman“, eines der auflagenstärksten Blätter des Landes, war bereits im März unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Kanaltürk gehörte zur Koza-Ipek-Medienholding, die wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung im Oktober 2015 von der Polizei besetzt und unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Auch die zu Koza-Ipek gehörenden Tageszeitungen „Bugün“ und „Millet“ wurden per Dekret geschlossen.

Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes wenige Tage nach dem niedergeschlagenen Putschversuch bekam Erdogan die Möglichkeit, unter Umgehung des Parlaments und des Kabinetts weitgehend mit Dekreten zu regieren.

Die jetzt angeordnete Schließung der Medienhäuser markiert in Erdogans Feldzug gegen regierungskritische Zeitungen und TV-Sender einen neuen Höhepunkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte am Donnerstag Präsident Erdogan, die „Verhältnismäßigkeit“ zu wahren. Bei aller Berechtigung für ein Vorgehen gegen Putschisten müsse dieses Prinzip in einem Rechtsstaat „unter allen Umständen gewährleistet werden, sagte die Kanzlerin. Auch die EU zeigte sich besorgt: „Die freie Meinungsäußerung ist eine der wesentlichen Grundlagen der Europäischen Union“, kommentierte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Auch im Militär gehen die „Säuberungen“ weiter

Erst am Mittwoch hatte die Staatsanwalt Haftbefehle gegen 47 ehemalige Mitarbeitende der Zeitung „Zaman“ erlassen. Am Montag hatte ein Istanbuler Anti-Terror-Staatsanwalt 42 Journalisten zur Fahndung ausgeschrieben. Sie sollen Verbindungen zu der als Terrororganisation eingestufte Gülen-Gemeinde haben. Gegen Gülen selbst wird seit Januar vor einem Istanbuler Gericht wegen „Gründung einer bewaffneten Terrororganisation, Spionage, Umsturzplänen“ und anderen Vorwürfen verhandelt – in Abwesenheit: Bemühungen der türkischen Regierung seine Auslieferung durch die USA blieben bisher erfolglos.

Auch im Militär gehen die „Säuberungen“ weiter. Am Mittwoch wurden 1684 Soldaten unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen, darunter 87 Generäle der Landstreitkräfte, 32 Admiräle und 30 Luftwaffengeneräle. Auch ihnen werden Verbindungen zu Gülen vorgeworfen. Zwei weitere ranghohe Generäle reichten am Donnerstag ihren Rücktritt ein, wenige Stunden bevor in Ankara der Oberste Militärrat (YAS) zusammentrat. Die Sitzung fand nicht, wie üblich, im Gebäude des Generalstabs statt sondern im Amt des Ministerpräsidenten. Statt der üblichen drei Tage war für die jährliche Sitzung des YAS diesmal nur ein Tag angesetzt. Den Vorsitz führte Erdogan persönlich. Er unterstrich damit, dass er die Streitkräfte künftig strenger zu beaufsichtigen denkt.

Präsidentengarde wird aufgelöst

Das Gremium sollte über die Besetzung der freigewordenen Offiziersstellen und einen radikalen Umbau der Streitkräfte beraten. Der Generalstab soll stärker unter Regierungskontrolle gebracht werden, die Präsidentengarde wird aufgelöst – auch diese Elite-Einheit sei von Gülen-Anhängern unterwandert, heißt es in Regierungskreisen.

Die Türkei erlebt jetzt die größte „Säuberungswelle“ seit dem Staatsstreich von 1980. Wie Innenminister Efkan Ala mitteilte, wurden seit dem Putschversuch 15 846 Personen festgenommen, darunter 10 012 Soldaten. Sie können nach den Bestimmungen des Ausnahmezustands bis zu 30 ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam gehalten werden. Gegen 8133 Personen wurden nach Angaben des Innenministeriums bereits Haftbefehle erlassen. Über 60 000 Menschen – darunter Soldaten, Polizisten, Lehrer, Richter und Universitätsprofessoren – wurden von ihrer Tätigkeit suspendiert. (mit dpa)

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