Pressekonferenz

Kanzlerin unter Druck – Heute geht Merkel in die Offensive

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Statement zur Gewalttat von München Anfang dieser Woche.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Statement zur Gewalttat von München Anfang dieser Woche.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Nach den Gewalttaten der letzten Tage muss Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik neu erklären. Deshalb unterbricht sie ihren Urlaub.

Berlin.  Es ist jetzt knapp ein Jahr her, dass der berühmte Satz „Wir schaffen das“ fiel: Am 31. August 2015, bei der sogenannten Sommerpressekonferenz der Kanzlerin. Angela Merkel präsentierte sich damals, im Jahr ihres zehnten Dienstjubiläums, locker und angriffslustig. Sie war unangefochten an der Spitze der Regierung und ihrer Partei. Die Flüchtlingskrise hatte – zumindest in Deutschland – gerade erst begonnen.

In diesem Jahr ist nach den Terrorakten und Amokläufen der vergangenen Tage vieles anders. Statt die Presse über ihre Bilanz des Jahres ausgeruht in Kenntnis zu setzen, muss Merkel erklären, wie sie die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten will. Für die für den heutigen Donnerstag überraschend angesetzte Pressekonferenz zu „aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“ unterbricht Merkel ihren Sommerurlaub erneut. Seit Freitagabend, dem Abend des Amoklaufs in München, war sie offiziell verreist. Doch nach der Gewalttat in München hatte sie das kurzfristig einberufene Bundessicherheitskabinett geleitet und sich anschließend zu der Gewalttat geäußert.

Harsche Kritik aus Bayern

Nun stellt sie sich der Kritik an ihr und ihrer Flüchtlingspolitik, will die Hoheit über die Diskussion zurückgewinnen. Die Verbalattacken von Europas Rechtspopulisten – angefangen vom niederländischen Geert Wilders über Frankreichs Marine Le Pen bis hin zu Ungarns rechtskonservativem Regierungschef Viktor Orbán – lassen sie kalt. Schwierig aber ist für die CDU-Chefin die Kritik aus den eigenen Reihen – die laute ebenso wie die leise. Kein Unions-Politiker der ersten Reihe in den Ländern war bereit, nach den Anschlägen für Merkels Politik in die Bresche zu springen. Die CDU-Granden blieben still.

Und aus Bayern, wo das Kabinett um Regierungschef Horst Seehofer bei einer Klausur tagt, kommt heftiger Gegenwind. Der „Bayernkurier“, Hausblatt der CSU, lässt jegliche Rücksicht fahren. „Die Flüchtlingspolitik Merkels war katastrophal“, heißt es. Und : „Deutlich wird vor allem, welchen Sicherheitsrisiken uns die Kanzlerin mit ihren offenen Grenzen und Armen ausgeliefert hat.“

Seehofer möchte keine Kompromisse mehr

In München will man den Auftritt der Kanzlerin zwar abwarten, lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass man Maßnahmen in der Sicherheitspolitik auch in Berlin sehen will. Wie reagiert Merkel, wenn die CSU erneut Änderungen am Asylrecht will? „Ich bin nicht mehr bereit, nur um des Friedens willen die Dinge nicht so zu behandeln wie sie behandelt werden müssen“, sagt CSU-Chef Seehofer auf der Klausur. Das ist eine offene Drohung.

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