US-Wahl

Amerika zuerst: Was Donald Trump seinen Wählern verspricht

Donald Trump hat die Nominierung der US-Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten angenommen. Seine Rede im Überblick.

In 75 Minuten versprach der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump viel – ohne auch nur andeutungsweise zu erklären, wie er seine Versprechen verwirklichen will.

In 75 Minuten versprach der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump viel – ohne auch nur andeutungsweise zu erklären, wie er seine Versprechen verwirklichen will.

Foto: Michael Reynolds / dpa

Cleveland.  Die blau-rot-weißen Luftballons, die kurz vor Mitternacht von der Decke der „Quicken Loans Arena“ schwebten, hatten noch nicht den Boden berührt, da ging in Cleveland nach Donald Trumps überlanger Antrittsrede (75 Minuten) bereits das Bilanzieren los.

„Amerikanismus wird unser Credo sein, nicht Globalismus.“ Was bedeutet die Kehrtwende nach innen, die der republikanische Präsidentschaftskandidat den USA verordnen will, für die Welt? Stimmt sein düsteres Bild von einem Amerika, in dem die Gewalt grassiert, kriminelle illegale Einwanderer zu Hunderttausenden frei herumlaufen und überall Terrorgefahren lauern? Kann der unversöhnliche Ton des Bau-Milliardärs am 8. November moderate und unabhängige Wählerschichten beeindrucken? Weil Trump es wie immer konstant vermied zu erklären, wie er seine auf „Gesetz und Ordnung und Wohlstand“ abzielenden Pläne umsetzen und finanzieren will, fällt die Beantwortung nicht leicht. Ein Versuch:

Faktencheck

Trump versprach vor seiner Zustandsbeschreibung „nichts als die Wahrheit“. „Sorgfältig konstruierte Lügen“ seien Sache der Demokraten. Die Fakten-Überprüfer vieler US-Medien kamen zu einem anderen Urteil. Was Trump über steigende Kriminalitäts- und Mordraten, sinkende Lebensstandards, Staatsschulden, Rassenspannungen, zerfallende Infrastruktur und die Ursachen außenpolitischer Konflikte sagte, stimme mit der Wirklichkeit nicht oder nur selten überein. „Zahlen sind aus dem Kontext gerissen, Daten wurden manipuliert und manchmal waren die Fakten falsch“, schrieb die „Washington Post“. Das Hauptstadtblatt warf dem Unternehmer vor, „öffentlich Angst zu schüren, um sie dann auszubeuten“.

Internationale Beziehungen

In der Nato will Trump Amerikas Führungsrolle nur aufrechterhalten, wenn die übrigen 27 Mitgliedsstaaten mehr zahlen. Die Beistandsverpflichtungen stellt er unter diesen Vorbehalt. Den Atom-Deal mit dem Iran will Trump aufkündigen. Als einzigen „Partner“ erwähnte er Israel. Von Europa war nicht einmal die Rede. Von Russlands Putin auch nicht. China kam nur als Währungsbetrüger vor.

Einwanderung

Der Grenzwall zu Mexiko würde unter einem Präsidenten Trump kommen. Er soll „Armutsflüchtlinge, Terroristen und Drogenbanden“ abhalten. Ins Land einreisen dürfen nur noch Menschen, die Amerikas „Werte und Menschen lieben“. Wer aus Ländern mit Terror-Hintergrund kommt, für den bleiben die USA Sperrgebiet. Die Einreisekontrollen für Flüchtlinge gefährdeten das Leben von Amerikanern.

Sicherheit

Trump will „Recht und Gesetz wiederherstellen“; dabei sinken die Kriminalitätsraten seit Jahren. Nach innen, indem illegal in den USA lebende Gewalttäter abgeschoben oder ins Gefängnis gesteckt werden und Gewalt gegen Polizisten rigoros bestraft wird. Nach außen, indem das „ausgelaugte“ Militär gestärkt und der „barbarische“ Islamische Staat vernichtet wird. Dazu werden die Geheimdienste zur „weltbesten Operation“ ausgebaut. Einmischung in wacklige Staaten, sprich die Strategie von „Regimewechseln“ und anschließendem „Nationen-Aufbau“, wird es unter Trump nicht mehr geben.

Lösungsvorschläge zur Eindämmung der Waffengewalt in den USA machte Trump nicht. Bestrebungen, dem weltweit beispiellosen Problem (33.000 Schusswaffen-Tote pro Jahr) über eine Einschränkung des in der Verfassung geschützten Rechts auf Waffenbesitz beizukommen, erteilte er eine Absage.

Wirtschaft

Trump will Industrien, die im Zuge der Globalisierung in Billiglohnländer abgewandert sind, zurückholen. Obwohl er und seine Familie gerade dort ausgiebig Konsumgüter unter dem Label Trump produzieren lassen. Stahl und Bergbau sollen revitalisiert werden. Das Weltmarktpreise und Klimaschutzverträge dem entgegenstehen, blieb unerwähnt. Generell verspricht Trump höhere Löhne, niedrigere Steuern und den radikalen Abbau der Staatsschulden. Wie? Offen.

Handel

Abkommen wie das nordamerikanische Nafta oder das geplante TPP mit Südostasien wird es mit Trump nicht geben. Er macht sie für Arbeitsplatzabbau und sozialen Niedergang in den USA verantwortlich. Trump will nur noch Einzel-Verträge abschließen, die ein Kriterium erfüllen: „Amerika kommt zuerst.“ TTIP, das umstrittene US-EU-Projekt, ist demnach mausetot.

Bürokratie

Durch das Streichen bundesstaatlicher Vorschriften, die dem Land im Jahr angeblich drei Billionen Dollar entziehen, soll neue Wirtschaftskraft entfesselt werden. Das Geld, das dadurch hereinkomme, werde der maroden Infrastruktur zugutekommen: Straßen, Tunnel, Brücken und Flughäfen. Wie gehabt: Keine Kostenschätzungen.

Politischer Gegner

Trump weist der Demokratin Hillary Clinton die Verantwortung für sämtliche außenpolitischen Brandherde von Syrien über den Irak bis Libyen zu. Ihr Vermächtnis sei „Tod, Zerstörung, Terrorismus und Schwäche“. Die E-Mail-Affäre der früheren Außenministerin sei der Beweis dafür, wie korrupt und unfähig die 68-Jährige sei. Den lautstarken Forderungen der Delegierten – „Sperrt sie ein!“ – schloss sich Trump anders als zuvor nicht nach. „Lasst sie uns im November besiegen“, rief er ins Mikrofon.

Die Republikaner

Nach Cleveland zeigt sich eine tief zerrissene Partei, die sich unter Qualen hinter Trump versammelt hat. Die Brüche zwischen Konservativen alten Schlages und den Kompromisslosigkeit propagierenden Anhängern Trumps konnten nicht geschient werden. „Wogegen wir sind, weiß ich jetzt“, sagte stellvertretend für viele ein Delegierter aus Virginia dieser Zeitung, „wofür und wie wir das mit den Demokraten im Kongress hinkriegen sollen, weiß ich allerdings nicht.“

Fazit

Trumps Krönungsmesse war nach überwiegender Meinung der US-Medien ein Fiasko, in dem allein ein Teil seiner Familie (Sohn Donald Jr. und Tochter Ivanka) durch beeindruckende Beiträge positiv auffielen. Ansonsten galt das Urteil: schlecht organisiert, ermüdend langatmig, geprägt von Pannen wie der Plagiatsrede seiner Gattin (geklaut bei Michelle Obama) oder der Mini-Revolte seines Rivalen Ted Cruz. Dutzende Partei-Promis (der gesamte Bush-Clan, frühere Präsidentschaftskandidaten wie Mitt Romney) blieben der Veranstaltung fern. Das Gros der 60 Redner hatte nur ein einziges Thema: Hillary Clinton verhindern. Koste es, was es wolle.