Putschversuch

Union stellt Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage

CDU-Politiker stellen die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage. Dabei ist sie in der Migrationspolitik für Europa unverzichtbar.

Ein Flugzeug der Bundeswehr auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Incirlik.

Ein Flugzeug der Bundeswehr auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Incirlik.

Foto: Falk Bärwald / dpa

Düsseldorf.  Nach den Massenverhaftungen in der Türkei sehen Unionspolitiker die Nato-Mitgliedschaft des Landes als gefährdet an. „Auf Dauer wäre es nicht akzeptabel, einen Partner im Verteidigungs- und Wertebündnis Nato zu haben, der nicht demokratisch verfasst ist“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Zwar seien Bündnistreue und Bündnisfähigkeit der Türkei derzeit gegeben. Fraglich sei jedoch die Treue des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, erklärte Hardt.

Als alarmierend bezeichnete der CDU-Politiker die Massenverhaftungen in Militär und Justiz sowie die Machtkonzentration in den Händen des Staatspräsidenten. Die Union setze darauf, dass die Mehrheit der Türken eine starke Nation im demokratischen Lager bleiben wolle.

Türkei bleibt enger Partner in Migrations- und Wirtschaftspolitik

Auch eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU halten Unionspolitiker nach den aktuellen Entwicklungen für unwahrscheinlich. „Wir setzen auf eine enge Partnerschaft und Zusammenarbeit etwa in der Migrations- oder Wirtschaftspolitik“, sagte der Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU) der gleichen Zeitung. „Im beidseitigen Interesse sollten wir uns vom Ziel der EU-Vollmitgliedschaft aber verabschieden.“ Dieses Ziel sei nicht realistisch. Die türkische Regierung entferne das Land in großer Geschwindigkeit von Europa.

Am 15. Juli hatten in der Türkei Teile der Armee einen Umsturzversuch gestartet, den die Regierung in Ankara am nächsten Tag für gescheitert erklärte. Mehr als 260 Menschen wurden getötet, im Anschluss wurden Tausende Menschen festgenommen. Zugleich wird in der Türkei über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert. In der Nacht zum Donnerstag wurde der Ausnahmezustand verhängt.