Politik

Was Erdogan darf

Ausnahmezustand Der Staatspräsident kann während dieser Zeit weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte können eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Er kann eine Ausgangssperre verhängen. Den Verkehr zu Land, See und Luft kontrollieren und verbieten. Verbot von Versammlungen aussprechen. Personen, Anwesen und Fahrzeuge von Sicherheitskräften durchsuchen lassen. Gebiete evakuieren. Zeitungen, Magazine und Bücher verbieten. Die Rundfunkausstrahlung kontrollieren und einschränken.