Politik

Spiel mit der Rente

| Lesedauer: 3 Minuten
Christian Kerl

Nahles will mit Plan für die Ostdeutschen punkten – und verschweigt Probleme

Ihr Plan zur Angleichung der Ostrenten ist fragwürdig, aber eines muss man Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) lassen: Sie macht erst gar keinen Hehl daraus, warum sie jetzt mit dem Vorschlag herausrückt. Das milliardenschwere Geschenk an die Ostrentner soll ein Wahlkampf-Hit der Sozialdemokraten werden. Den Auftakt macht die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Anfang September. Dort wehrt sich die SPD verzweifelt gegen den drohenden Verlust des Ministerpräsidentenamtes. Die Bundesministerin hat ihren Plan folgerichtig nicht in Berlin, sondern gleich in der Landeshauptstadt Schwerin vorgestellt, während einer Wahlkampftour im Beisein des SPD-Spitzenkandidaten Erwin Sellering.

Klar, für die vier Millionen Ostrentner ist ihr Entwurf eine gute Nachricht. Sie erhielten mehr Geld, weil ihre Rente endlich mit dem gleichen Wert berechnet würde wie im Westen. Aber der Vorschlag hat Nebenwirkungen: Die ostdeutschen Arbeitnehmer hätten langfristig Einbußen. Denn das geteilte Rentenrecht hat bisher auch dafür gesorgt, dass ihre niedrigeren Ostlöhne bei der Rentenberechnung aufgewertet werden. Bei gleichem Lohn entsteht in den neuen Ländern damit ein höherer Rentenanspruch als im Westen. Mit diesem Ausgleich wäre Schluss. Lohnt sich das? Eher nicht. Sicher, als Symbol der Teilung sollte das ungleiche Rentenrecht eigentlich überholt sein. Das Festhalten daran ist aber kein böser Wille, sondern Konsequenz des noch bestehenden Lohngefälles. Bislang konnten alle damit leben. Der heutigen Rentnergeneration im Osten geht es ohnehin gut – der hohe Beschäftigungsgrad zu DDR-Zeiten sorgt für relativ hohe Rentenansprüche. Und in den vergangenen Jahren sind die Altersbezüge im Osten deutlich gestiegen, der Rentenwert liegt bereits bei 94 Prozent des Westniveaus.

Umgekehrt durften die Arbeitnehmer sicher sein, dass die im Schnitt niedrigeren Löhne nicht geradewegs in die Altersarmut führen. Damit wäre es bald vorbei. Verlierer wären Geringverdiener im Osten. Ihnen nun mit neuen Milliarden unter die Arme zu greifen, wäre kaum vermittelbar. Schon die geplante Stufenlösung bedeutet über Jahre Milliardenlasten, weil die Ausgaben der Rentenkasse sofort steigen, während sich der Wegfall der Hochwertung von Rentenbeiträgen erst langfristig auswirkt. Andrea Nahles kennt die Fallstricke. Sie hat sich um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform nicht gedrängt. Doch statt die Schwierigkeiten einzugestehen, überlässt es die Ministerin der Union, die berechtigten Bedenken vorzutragen. Längst fordern CDU-Politiker gerade im Osten, wegen der Nachteile für die Arbeitnehmer auf die Reform einstweilen zu verzichten. Vernünftig wäre es.

Das weiß auch Nahles, aber sie scheut die Verantwortung dafür. Ihr Kalkül: Soll die Union ruhig bremsen, dann muss die sich bis zur Bundestagswahl 2017 rechtfertigen, warum sie den Ostrentnern die höheren Bezüge nicht gönnt.

Mit diesem Schwarze-Peter-Spiel darf Nahles nicht durchkommen. Ihren Plan sollte sie selbst überarbeiten: Die Angleichung ließe sich wenigstens in Stufen über ein Jahrzehnt strecken – in der Hoffnung, dass dann auch das Lohngefälle geringer geworden ist. Sonst dürften bald alle Dämme brechen: Dann droht in einem Jahr ein Rentenwahlkampf, in dem sich die Parteien einen Wettlauf liefern um die größten Versprechen an die Ruheständler, die als Wählergruppe immer stärker werden. Das kann nicht gut gehen. Die Rechnung zahlen die Arbeitnehmer mit steigenden Beiträgen und der Aussicht auf Renten, die später einmal deutlich niedriger ausfallen. Seite 4 Bericht

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