Türkei im Ausnahmezustand: Tag eins der neuen Ordnung

Nach dem missglückten Putschversuch sind Erdogans Anhänger im Freudentaumel. Die Welt verfolgt das Geschehen in der Türkei mit Skepsis.

Auch in dieser Nacht werden seine Anhänger dem Aufruf von Präsident und Oberbefehlshaber Erdogan folgen – und feiern.

Auch in dieser Nacht werden seine Anhänger dem Aufruf von Präsident und Oberbefehlshaber Erdogan folgen – und feiern.

Foto: Tolga Bozoglu / dpa

Istanbul.  Ein Sommertag in Istanbul: Eisverkäufer preisen ihre Waren an, Stadtführer versuchen Touristen zu einer Rundfahrt zu überreden, und in den Straßencafés sitzen Männer und Frauen, die flirten, lachen und sich unterhalten. Würden im Hintergrund im Fernsehen nicht Bilder des missglückten Putschversuchs in der Nacht zu Sonnabend übertragen und nicht enden wollende Bilder von Massenverhaftungen, man würde kaum auf die Idee kommen, dass hier vor knapp einer Woche fast 300 Menschen getötet wurden und gestern Nacht offiziell der Ausnahmezustand ausgerufen wurde. Den stellt man sich eigentlich anders vor.

Gebäude, Fahrzeuge und Straßenlaternen in Istanbul sind mit türkischen Fahnen geschmückt. Denn trotz des Ausnahmezustands, der Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe und dem teilweisen Außerkraftsetzen der Europäischen Menschenrechtskonvention feiern viele Menschen in der Türkei den „Sieg der Demokratie“ und ihren Anführer Erdogan, für den viele bereit wären zu sterben. Zumindest steht das auf ihren Plakaten. Seit der Putschversuch niedergeschlagen wurde, sind die Anhänger der Regierungspartei AKP und Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Türkei im Freudentaumel.

Noch nach Mitternacht waren die Straßen voll mit Menschen

Schon in der Nacht herrschte Feierstimmung: Ein Flaggenmeer, hupende Autos und grölende Menschen beherrschen in Istanbul das Straßenbild auch weit nach Mitternacht. Vor der Polizeizentrale wollten so viele einen Autokorso bilden, dass ein Stau entstand.

Die Polizei ist zwar präsent auf den Istanbuler Straßen, aber nicht übermäßig. Auch das ist ein Unterschied zu bisherigen Volkskundgebungen. Fast möchte man meinen, dass man weniger Gesetzeshüter sieht als normalerweise.

Wahrscheinlich sind sie damit beschäftigt, die groß angelegte Säuberungsaktion, die seit dem Putsch in Gang ist, durchzuführen: Stündlich gibt es neue Verhaftungen und neue Suspendierungen. Rund 10.000 Menschen sind derzeit in Haft. Fast 50.000 Angestellte im öffentlichen Dienst wurden entlassen, 21.000 Lehrern wurde die Lehrbefähigung entzogen und 600 private Schulen geschlossen. Fast 8000 Polizisten und knapp 9000 Angestellte des Innenministeriums wurden suspendiert, darunter auch Gouverneure. Sogar Imame wurden suspendiert.

Anhänger des Predigers Gülen im Fadenkreuz

Im Fadenkreuz stehen die Anhänger des Exilpredigers Fethullah Gülen, der einst als Reformprediger gefeiert wurde. Sie werden für den Putsch verantwortlich gemacht. Vizepräsident Numan Kurtulmus hat Donnerstagnachmittag angekündigt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise außer Kraft gesetzt werden wird, damit der Staat schneller gegen die Anhänger Gülens vorgehen und der Ausnahmezustand auf anderthalb Monate verkürzt werden kann. Der normale Bürger wird vom Ausnahmezustand gar nichts mitbekommen, versprach Kurtulmus. Möglich, denn mit sehr vielen Einschränkungen, die er bringen wird, lebt man in der Türkei schon lange: Man kann sich nicht versammeln, und Pressefreiheit gibt es nur für Journalisten, die nicht kritisch berichten. Im Südosten der Türkei ist der Ausnahmezustand schon lange brutaler Alltag.

Die Reaktionen aus dem Ausland hingegen bleiben verhalten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte: „Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.“ Dabei mahnt die Opposition schon lange, dass es dem türkischen Präsidenten an genau diesen Qualitäten mangele. Die Türkei aber weist jede Kritik am Ausnahmezustand zurück, immerhin hätten die Ukraine und Frankreich ihn ja auch verhängt.

Das sieht Andrew Gardner, Türkeiexperte von Amnesty International, anders. Er mahnt, dass der Ausnahmezustand nicht als Vorwand genutzt werden dürfe, um weiter gegen Meinungsfreiheit vorzugehen oder willkürlich Menschen festzunehmen.

Merkel überzeugt: Erdogan steht „zu seinen Verpflichtungen“

Kanzlerin Angela Merkel erklärte, dass sie die „Entwicklungen mit großer Sorge betrachtet“. Ihre Hauptsorge gilt dem Flüchtlingspakt. Obwohl nach der Verhängung des Ausnahmezustands auch die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt wurde, ist sie davon überzeugt, dass Erdogan „zu seinen Verpflichtungen“ steht.

Für die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt steht das EU-Türkei-Abkommen nun sehr wohl „zur Disposition“. Die Bundesregierung dürfe nicht „kurzfristige Interessen in der Flüchtlingsfrage über das Wohl von 80 Millionen“ Türken stellen, sagte Göring-Eckardt dieser Zeitung. Kanzlerin Angela Merkel müsse das direkte Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Opposition suchen und Ankara deutlich machen, dass der Rechtsstaat sofort wiederhergestellt werden müsse. Göring-Eckardt sprach sich auch für ein Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara aus. „Solange die Türkei sich im Ausnahmezustand befindet, kann es definitiv keine weiteren Beitrittsverhandlungen geben“, sagte sie.

Still zeigen sich diejenigen, die im Sieg gegen die Putschisten keinen Sieg der Demokratie sehen, auch wenn sie keine Anhänger der Gülen-Bewegung sind. Seit ihr Symbol, nämlich die türkische Fahne, von religiösen Fanatikern und Erdogan-Anhängern okkupiert wurde und neuerdings Erdogans Konterfei und nicht mehr das von Staatsgründer Atatürk im Meer aus roten Fahnen und weißen Halbmonden weht, gibt es für sie keinen Platz mehr im Land.

Während in Istanbul ein weiterer Tag zur Neige geht, sieht man immer mehr Menschen mit eingerollten Fahnen durch die Straßen hasten. Auch in dieser Nacht werden sie dem Aufruf von Präsident und Oberbefehlshaber Erdogan folgen und feiern.