Push-backs

Wie Ungarn Flüchtlinge mit harschen Methoden abschreckt

Neuerdings schiebt Ungarn Geflüchtete mit sogenannten „Push-backs“ nach Serbien ab. Hilfsorganisationen fordern ein Ende der Praxis.

Geflüchtete im Elendslager von Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze. Seit mehr als zwei Wochen schickt Ungarn Menschen nach Serbien zurück.

Geflüchtete im Elendslager von Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze. Seit mehr als zwei Wochen schickt Ungarn Menschen nach Serbien zurück.

Foto: Gregor Mayer / dpa

Röszke/Subotica.  Schon aus der Ferne stechen die kleinen, bunten Zelte ins Auge. Ungarns Elendslager für gestrandete Flüchtlinge liegt 150 Meter neben der Autobahn M5 Budapest-Belgrad, unmittelbar an der Grenze zu Serbien. Im Hintergrund rollen dicke Sattelschlepper vorbei, neben ihnen Urlaubsreisende, Gastarbeiter und Einkaufsbummler in ihren Autos.

Die Behausungen auf dem ausgedörrten, versandeten Feld schmiegen sich eng an den Grenzzaun, den der rechts-konservative ungarische Regierungschef Viktor Orban im vergangenen Herbst an den Grenzen zu Serbien und Kroatien hatte errichten lassen. Etwa 600 Flüchtlinge campieren hier unter freiem Himmel und ohne nennenswerte Infrastruktur.

Denn hier, abgesondert vom regulären Grenzübergang, befindet sich die sogenannte „Transitzone“. 15 Menschen am Tag lassen die Ungarn durch dieses gewissermaßen legale Schlupfloch im stacheldrahtbewehrten Grenzzaun. 15 Flüchtlinge, die dann um Asyl ersuchen dürfen. Eine zweite „Transitzone“ gibt es 40 Kilometer westlich, beim Grenzübergang Tompa. Dort lagern etwa 300 Flüchtlinge, auch hier werden täglich 15 von ihnen nach Ungarn eingelassen.

Keine Toiletten, keine Duschen

Ungarns Regierung setzt auf Abschreckung. Das improvisierte Camp bei Röszke erinnert an das – inzwischen aufgelöste – griechische Elendslager Idomeni an der mazedonischen Grenze. Nur die Dimensionen sind andere: in Idomeni harrten bis zu 12.000 Flüchtlinge aus.

Aber auch in Röszke sind die Menschen den Fährnissen des Wetters ausgesetzt. Jetzt im Sommer kann das sengende Hitze sein oder sturzbachartiger Regen. Es gibt keine Toiletten, keine Duschen, nur eine einzige Wasserpumpe. Auf dem staubigen Grund, der einst eine Wiese war, spielen Kinder anscheinend sorglos Fußball.

Der Weg ins Landesinnere Serbiens ist frei. Wer Geld für ein Taxi hat, kann in das einigermaßen gut organisierte Camp am Rande der 25 Kilometer entfernten Stadt Subotica fahren. Wegen Überbelegung wird dort zwar auch im Freien gecampt, aber es gibt sanitäre Einrichtungen und drahtloses Internet. Rund 400 Menschen sind hier untergebracht. Da manche „Pendler“ in Subotica und in Röszke doppelt gezählt werden, dürften sich um die 1000 Flüchtlinge im ungarisch-serbischen Grenzgebiet aufhalten.

Neue Regelung erleichtert Abschiebungen

Viele wollen sich die lange Warterei vor den „Transitzonen“ nicht antun. Vor allem alleinstehende junge Männer rutschen auf der Warteliste immer weiter nach unten – Familien mit Kindern haben angeblich Priorität. Für die „Ungeduldigen“ schneiden Schlepper gegen Bezahlung Löcher in den Grenzzaun. Nicht alle, die durchschlüpfen, werden von den Ungarn gefasst, aber doch die meisten.

Nun aber hat die ungarische Führung die Gangart verschärft. Seit dem 5. Juli gilt eine neue Regel: Wer weniger als acht Kilometer von der Grenze entfernt aufgegriffen wird, kann durch eines der „Service-Tore“ im Grenzzaun nach Serbien zurück geschoben werden. Ernö Simon, der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Budapest, erblickt in diesen „Push-backs“ eine mögliche Verletzung europäischen und internationalen Rechts. „Menschen, die bereits in Ungarn sind, wird es verwehrt, von ihrem Recht auf Schutz Gebrauch zu machen“, sagt er.

Mit den acht Kilometern scheinen es die ungarischen Polizisten ohnehin nicht so genau zu nehmen. Der 28-jährige Afghane Ismar Amini kroch mit sieben Angehörigen seiner Familie durch ein Loch im Grenzzaun. In zwei durchmarschierten Nächten erreichte die Gruppe die südungarische Kleinstadt Baja, mehr als 20 Kilometer von der Grenze entfernt.

UNHCR fordert Ende der „Push-backs“

„Wir dachten, wir hätten es geschafft, denn wir hatten uns an der Acht-Kilometer-Regel orientiert“, erzählt er. „Wir setzten uns auf eine Parkbank und warteten auf die Polizisten, denn wir wollten einen Asylantrag stellen.“ Die Afghanen waren erstaunt, als sie die Uniformierten zum Grenzzaun brachten und ihnen den Weg durchs „Service-Tor“ wiesen. Jetzt warten sie im Elendslager Röszke auf Einlass in die „Transitzone“.

Dabei war es den Aminis noch relativ gut ergangen. Bei ihrem „Push-back“ erfuhren sie keine Misshandlung. Das UNHCR und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch haben indes zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Asylsuchende nach der Festnahme in Ungarn von Behördenvertretern mit Schlagstöcken und Pfefferspray traktiert worden sein sollen.

Am Mittwoch hieß es im Lager Subotica, dass ein junger Syrer zum Arzt gebracht wurde, weil ihn in der Nacht zuvor in Ungarn ein Polizeihund gebissen hatte, der auf ihn losgelassen wurde. Ungarische Stellen bestreiten, dass ungerechtfertigte Gewalt gegen Flüchtlinge angewendet werde. Das UNHCR verlangt wiederum eine echte Aufklärung der Fälle und ein Ende der Praxis der „Push-backs“. (dpa)