EU-Kommissar

Visafreiheit rückt in weite Ferne – Oettinger ermahnt Türkei

EU-Kommissar Oettinger warnt die Türkei davor, die Todesstrafe wieder einzuführen. Eine Visafreiheit für Türken lehnt er momentan ab.

EU-Kommissar Günther Oettinger will in der Flüchtlingskrise weiter mit der Türkei zusammenarbeiten.

EU-Kommissar Günther Oettinger will in der Flüchtlingskrise weiter mit der Türkei zusammenarbeiten.

Foto: Julien Warnand / dpa

Berlin.  Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eindringlich davor gewarnt, nach dem versuchten Militärputsch die Todesstrafe wiedereinzuführen. „Die Todesstrafe ist mit unserer Werteordnung und unseren Verträgen nicht vereinbar“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. „Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt.“ Die Bemerkung Erdogans, der Putsch sei ein Gottesgeschenk, nannte Oettinger „makaber“. Erdogan festige in diesen Stunden innenpolitisch seine Position und isoliere sich außenpolitisch.

Der Kommissar sagte voraus, dass es in diesem Jahr keine Regelung zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger mehr geben werde. „Erdogan muss uns beim Thema Rechtsstaatsprinzip entgegenkommen, und danach sieht es gerade nicht aus“, sagte Oettinger. „Es kann nicht sein, dass Immunität von Abgeordneten aufgehoben wird, um sie drangsalieren zu können. Es kann nicht sein, dass Journalisten eingeschüchtert werden. Und es kann nicht sein, dass missliebige Richter zu Tausenden aus dem Verkehr gezogen werden.“

Zugleich sprach sich Oettinger für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aus. „Man kann sich die Partner nicht immer aussuchen“, sagte er. „Manche trauern sogar den alten Zeiten mit Gaddafi nach, der alles andere als ein Demokrat war, aber Terroristen in Libyen keine Chance gegeben hat.“ Lege man allzu strenge Maßstäbe an, könne man mit vielen Ländern nicht kooperieren, so der für Digitales zuständige Kommissar. „Die Türkei ist nun einmal wichtig in der Flüchtlingskrise.“