„Die Türkei braucht keine autoritären Strukturen“

Jochen Gaugele Berlin Die Masssenverhaftungen in Justiz und Militär der Türkei alarmieren den Bundesjustizminister. Heiko Maas (SPD) warnt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Rache und Willkür.

Justizminister Heiko Maas über die Verhaftungswelle

Jochen Gaugele

Die Massenverhaftungen in Justiz und Militär der Türkei alarmieren den Bundesjustizminister. Heiko Maas (SPD) warnt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Rache und Willkür.

Erdogan hat den Putschversuch ein „Geschenk Gottes“ genannt. Wie bewerten Sie Mutmaßungen, der Umsturz sei womöglich inszeniert gewesen?

Heiko Maas: Das ist ein sehr schwerwiegender Verdacht. Klar ist aber: Niemand sollte den Putschversuch für autoritäre Zwecke missbrauchen. Nur wenn der Militärcoup rechtsstaatlich aufgearbeitet wird, kann eine weitere Spaltung der türkischen Gesellschaft vermieden werden.

Die angekündigten Säuberungen in Militär und Justiz sind in vollem Gange. Was bereitet Ihnen dabei besondere Sorgen?

Der Rechtsstaat in der Türkei darf nicht noch schwerer beschädigt werden. Rache und Willkür sind das Gegenteil einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung. Die Türkei braucht weder einen Militärputsch noch autoritäre Strukturen. Das wird alles nicht zu einer Befriedung des Landes beitragen. Stattdessen müssen die demokratischen Kräfte im Land gestärkt werden.

In der Türkei werden massenhaft Richter aus dem Verkehr gezogen. Könnten die Beitrittsverhandlungen zur EU unter diesen Umständen fortgeführt werden?

Präsident Erdogan sollte klar sein: Es gibt für die Türkei keinen Rabatt. Wer Grundrechte und Gewaltenteilung einschränkt, der entfernt das Land von den Grundwerten der EU. Und: Wenn der Rechtsstaat durchlöchert wird, dann wird die EU in den Verhandlungen dazu sicher nicht schweigen.