Berlin

SPD: Abkommen zu TTIP ist „faktisch tot“

Berlin. Die SPD beerdigt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. „TTIP ist faktisch tot“, sagte der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, TTIP-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, dieser zeitung. Alle großen Verhandlungspunkte seien weiter strittig. In Brüssel wird an diesem Freitag die 14. Verhandlungsrunde über das transatlantische Handelsabkommen beendet. Bei den Amerikanern sei keine Bewegung zu erkennen, sagte der SPD-Politiker.

Wiese schlug drei Alternativen vor: „Erstens: Die TTIP-Verhandlungen abbrechen. Das aber ist schwierig, weil alle Mitgliedsstaaten der EU formell zustimmen müssten.“ Besser sei es zweitens, „die Verhandlungen auf dem jetzigen Stand einzufrieren und nach den Wahlen in den USA mit inhaltlichen Veränderungen unter einer Präsidentin wieder aufzunehmen“. Allerdings haben sowohl Hillary Clinton als auch Donald Trump bereits deutlich gemacht, dass sie von TTIP nicht viel halten. Drittens schlägt Wiese vor, über bestimmte Punkte, „bei denen wir Einigkeit erzielen können, wie zum Beispiel Zollsenkungen, außerhalb von TTIP weiter zu verhandeln“.

Er spreche für die gesamte SPD, sagte Wiese. Der Parteivorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe schon auf der Hannovermesse deutlich gemacht, dass es keine Bewegung bei den Verhandlungen gebe.