Außenminister

Darum fiel die Wahl von Theresa May auf Boris Johnson

Boris Johnson vertritt Großbritannien künftig auf dem diplomatischen Parkett. Wie das Ausland darauf reagiert, ist Theresa May egal.

Erster Auftritt auf der großen Bühne: Boris Johnson, der neue Außenminister Großbritanniens.

Erster Auftritt auf der großen Bühne: Boris Johnson, der neue Außenminister Großbritanniens.

Foto: POOL / REUTERS

London.  Genau auf diese Schlagzeile wird es ihr angekommen sein: „May bringt die Brexiteers herein“ jubelte die Titelseite des „Daily Telegraph“ am Donnerstag. Die euroskeptische Presse feiert die Kabinettsumbildung der neuen Premierministerin Theresa May als einen klaren Schritt in Richtung Brexit.

Immerhin hatte May noch in der Nacht zum Donnerstag überraschend drei zentrale Brexit-Befürworter zu Kabinettsmitgliedern gemacht: Liam Fox wird Minister des neu geschaffenen Ressorts für internationalen Handel. David Davis soll künftig als „Brexit-Minister“ das Klein-Klein der Verhandlungen mit der Europäischen Union überwachen. Und der große Paukenschlag der Regierungsbildung: Boris Johnson wird Außenminister.

Große Skepsis in der internationalen Politik

Der Kontinent reibt sich die Augen. Was? Boris Johnson soll jetzt der höchste Repräsentant Großbritanniens auf der Weltbühne werden? Der Mann, der nach den Worten von Außenminister und künftigen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) zuerst die Briten in den Brexit gelockt hat, sich dann aus der Verantwortung stahl und lieber Cricket spielen ging? Ausgerechnet der Mann, der als Polit-Clown gilt und noch nie ein Ministeramt bekleidete, soll jetzt als Staatsmann bei den Brexit-Verhandlungen ernst genommen werden?

Die Skepsis ist groß. Für Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault spiegelt Johnsons Ernennung die politische Krise des Landes wider. Johnson habe im Wahlkampf das britische Volk angelogen: „Ich brauche ein Gegenüber, mit dem ich verhandeln kann und der eindeutig, glaubwürdig und verlässlich ist“, sagte er.

Sein deutscher Kollege Steinmeier nannte Johnson einen gewieften Parteipolitiker, der die europaskeptische Stimmung für sich genutzt habe: „Jetzt stehen aber völlig andere politische Aufgaben im Vordergrund. Es geht darum, jenseits des Brexit außenpolitische Verantwortung zu übernehmen.“ US-Außenminister John Kerry forderte Johnson zu einem „vernünftigen und maßvollen Vorgehen“ im Brexit-Prozess auf. Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte: „Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll.“

Regierungschefin kann sich als Versöhnerin geben

Die Personalie wird verständlicher, wenn man sich Johnson etwas näher anschaut. Der 52-Jährige ist nach wie vor so populär wie sonst kaum ein Politiker im Land. Die meisten Briten mögen ihn, auch wenn sie in der Sache mit ihm nicht übereinstimmen. Und auch sein Verzicht auf eine Kandidatur zum Parteichef der Torys hat ihm offenbar nicht geschadet.

Indem ihn Theresa May auf einem Spitzenposten im Kabinett installiert, profitiert sie selbst von Johnsons Popularität – vor allen in der Konservativen Partei und bei den Europafeinden. Dort hat er nach wie vor enormen Rückhalt. Und so kann sich May, selbst in der Partei weniger gut vernetzt, als Versöhnerin präsentieren.

Allerdings bleibt da noch das Problem mit Johnsons lockerem Mundwerk, für einen Chefdiplomaten eher hinderlich. So hatte er während der Brexit-Kampagne den US-Präsidenten Barack Obama angegriffen, weil der für den EU-Verbleib war und auf dessen „halb-kenianische Herkunft“ hingewiesen.

Johnson lästerte über Clinton und Obama

Auch über die US-Präsidentschaftskandidatin in spe Hillary Clinton lästerte Johnson: Sie erinnere ihn an „eine sadistische Krankenschwester in einem Irrenhaus“. Und ganz besonders ausfallend wurde er, als er die EU mit Hitler verglich, weil auch die ganz Europa unter eine Herrschaft bringen wolle. Als Außenminister kann sich Johnson solche Ausrutscher nicht mehr leisten. May hat ihn zu Bewährung verurteilt.

Aber vor allem liegt May bei dieser Personalie die Machtverteilung zu Hause am Herzen, und nicht so sehr, wie die Außenwelt auf Johnson reagiert. Denn May will erklärtermaßen einen sanften Brexit, einen möglichst weitgehenden Zugang zum Binnenmarkt. Mit ihren neuen Ministern gibt May ein klares Zeichen.

Austritt aus der EU soll bis Ende 2018 vollzogen sein

Johnson als Außenminister, David Davis als Brexit-Minister und Liam Fox als Minister für Handelsbeziehungen – alles sind Brexit-Leute. Die Botschaft lautet: Der Ausstieg aus der EU wird ohne Kompromisse durchgezogen. Einen „Brexit-Lite“ (abgeschwächten Brexit) wird es nicht geben. In Brüssel zeichnet sich ein hartes Ringen ab.

Doch wann sollen die Austrittsverhandlungen beginnen? Noch schweigt May geflissentlich. Immerhin, sie hat bereits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Schlüsselfiguren der EU telefoniert. Doch auch hier nur vage Andeutungen. Ein Downing-Street-Sprecher windet sich: „Die Premierministerin hat erklärt, dass wir einige Zeit brauchen, um diese Verhandlung vorzubereiten.“ Brexit-Minister Davis hatte sich da kurz vor seiner Ernennung deutlicher geäußert. Beginn der offiziellen Gespräche Anfang 2017, Austritt Ende 2018. (mit gb/dpa)