Weißbuch

Das ist von der Leyens neue Strategie für die Bundeswehr

In einem Weißbuch stellt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die neue Strategie für die Truppe vor – und sagt, was dafür nötig ist.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Leitfaden für die zukünftige Sicherheitspolitik der Bundesregierung vorgestellt.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Leitfaden für die zukünftige Sicherheitspolitik der Bundesregierung vorgestellt.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Die deutsche Antwort auf die Bedrohung durch Wladimir Putins autokratisches Russland, den Terrorismus des selbst ernannten „Islamischen Staates“ und die Gefahr von Klimawandel oder Cyberangriffen ist 142 Seiten lang, eingebunden in einen Umschlag aus glänzendem Papier. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte am Mittwoch in Berlin das neue Weißbuch vor. Es ist der Leitfaden für die zukünftige Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Zehn Jahre ist es her, als das letzte Weißbuch erschien – damals galt Putin noch als Partner, Terror gab es, aber die Zahl der Anschläge in der EU war geringer, und die Fluchtkrise nahm kaum jemand wahr. Europa lebte in relativer Ruhe. Jetzt hält die Regierung fest: Man habe es mit einer „nie da gewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten“ zu tun.

Bundeswehr als Krisen-Armee

„Deutschland ist bereit zu führen“, sagte von der Leyen. Auch die Erwartungen anderer Nationen an das Land seien gestiegen. Gut 3300 Bundeswehrsoldaten beteiligen sich derzeit an Einsätzen im Ausland – von Afghanistan über Mali bis zur Mission im Mittelmeer. Schon jetzt lieferte die Bundeswehr Waffen an Kurden im Kampf gegen den IS und half bei ihrer Ausbildung – sogar ohne UN-Mandat. Vor allem aber in den Bündnissen von Vereinten Nationen, EU und Nato will sich die Bundesregierung stärker einbringen. Schon jetzt zeigt sich das in Osteuropa: Bei der Stationierung von Nato-Truppen übernimmt Deutschland neben USA und Großbritannien eine Schlüsselrolle. Im Konflikt zwischen Ukraine und Russland leitete Deutschland zusammen mit Frankreich das Krisenmanagement – fast ohne die USA.

Die Opposition kritisiert die neue Ausrichtung. Es sei die „zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld, mehr Soldaten, mehr Einsätzen“, sagt die Linksfraktion und spricht vom „Weißbuch für Krieg“. Die Grünen kritisieren den in der Strategie aufgeführten Begriff der „Ad-hoc-Koalitionen“, Bündnisse von „Willigen“, aber ohne UN-Mandat wie etwa im Irak. Dies ist laut Grünen Deutschlands „Abkehr von Institutionen“. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, zeigte sich enttäuscht von dem Strategiepapier. Zwar sei es sicherheitspolitisch „absolut auf der Höhe der Zeit“, sagte er dieser Redaktion. „Zu den aktuellen Bundeswehrstrukturen und den konkreten Ausrüstungsproblemen enthält es allerdings wenig.“

Bundeswehr im Inland

2015 erlebte die Truppe ihren größten Einsatz im Inland: Bei der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung nahm sie Fingerabdrücke oder begleitete Geflüchtete in Lager. Die Fluchtkrise war ein Szenario, bei der die Bundeswehr laut Verfassung im Inland eingreifen kann. Künftig soll sie auch bei terroristischen Angriffen wie in Paris oder Brüssel in Deutschland zum Einsatz kommen, um Gebäude abzusichern oder den Verkehr umzuleiten. Das deckt laut Regierung die im Grundgesetz vorgesehene „Amtshilfe“. Die Bundeswehr bleibt bei Terrorlagen unter der Federführung der Polizei. Bald soll es gemeinsame Übungen mit den Landespolizeien geben. Baden-Württemberg und das Saarland hätten bereits Interesse bekundet. Ein grundlegendes Bekenntnis zum Einsatz der Armee im Innern, wie es sich viele auch in der Union wünschen, strebt die Regierung nicht an. Die Polizeigewerkschaft sprach von einer „Grundgesetzänderung durch die Hintertür“. DPolG-Chef Rainer Wendt sagte: „Die Polizei wäre in der Lage, terroristische Bedrohungslagen zu bekämpfen, wenn man sie nur ordentlich ausstattet.“

Bundeswehr in Europa

Ohne die Briten, sagte von der Leyen, sei eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik leichter möglich. Großbritannien hätte in der Vergangenheit „alles blockiert, wo nur Europa draufstand“. Über Jahre ist eine EU-Außenpolitik kaum vorangekommen. Sicherheit sehen viele Staaten als „nationale Aufgabe“ an, eine gemeinsame Asylpolitik scheiterte bisher. Nun will, wie schon in anderen Politikfeldern, Deutschland einen neuen Vorstoß für mehr EU-Sicherheitspolitik machen – Seite an Seite mit Frankreich. Beide Staaten wollen nun mit allen anderen EU-Ländern sprechen, es sollen gemeinsame Projekte erarbeitet werden: etwa die Einrichtung eines zivilen und militärischen Hauptquartiers für die EU, aus dem die EU Auslandseinsätze leitet, aber auch der Aufbau einer europäischen Krankenstation für Krisengebiete – eine Art EU-Sanitätskommando. Auch bei Rüstungsprojekten will Deutschland die Zusammenarbeit stärken. Fernziel: EU-Verteidigungsunion – gerade mit Blick auf Russland. Putins Annexion der Krim habe gezeigt, dass sich das Land abwende von einer „engen Partnerschaft mit dem Westen“. Das habe auch der Hackerangriff auf den Bundestag 2015 gezeigt – mutmaßlich gesteuert aus Russland. Auch gegen solche Cyberattacken will sich die Bundesregierung künftig stärker rüsten.

Personal und Material

Seit dem letzten Weißbuch von 2006 hat sich die Bundeswehr verändert: Nach der Finanzkrise 2008 sank der Etat der Truppe, die Wehrpflicht wurde abgeschafft, mehrere große Rüstungsprojekte waren völlig überteuert oder funktionieren unzureichend wie der Eurofighter oder der Airbus A400M. Doch nun will die Verteidigungsministerin die Truppe aufrüsten. Eine „Obergrenze“ für die Stärke der Armee soll es nicht geben. Mehr Aufgaben, mehr Investitionen, fasste von der Leyen zusammen. Der Verteidigungsetat ist in diesem Jahr um 1,3 Milliarden auf 34,3 Milliarden Euro gestiegen und macht knapp elf Prozent des Bundeshaushalts aus. Ob die bisher geplante Erhöhung des Verteidigungsetats und die Personalaufstockung reichen, ist aber umstritten. Planer ihres Ministeriums hatten einen Bedarf von 14.300 zusätzlichen militärischen Dienstposten bis 2023 errechnet. Diese neuen Soldaten sollen laut Bundesregierung vielfältiger sein: mehr Frauen, mehr Migranten. Die Truppe soll sich auch stärker für Homosexuelle öffnen.

Von der Leyen will die Bundeswehr darüber hinaus für Bürger aus anderen EU-Staaten attraktiver machen. Dies stärke die Truppe nicht nur personell, es sei auch ein „Signal für eine europäische Perspektive“, heißt es im Weißbuch.

Der Bundeswehrverband lehnt das ab. „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben – wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat und der gesetzlichen Verankerung“, sagte Verbandschef André Wüstner. Soldat sei kein Beruf wie jeder andere.