Berlin/Mainz

Absturz einer Überfliegerin

Gerade erst wurde Malu Dreyer für ihren Wahlsieg in Rheinland-Pfalz gefeiert. Jetzt kämpft die SPD-Frau mit Problemen wie ihr Vorgänger Kurt Beck

Berlin/Mainz.  Wenn doch sonst alles so präzise laufen würde in Rheinland-Pfalz: Um exakt 9.35 Uhr, so sieht es die Tagesordnung des Landtags für diesen Donnerstag vor, soll die Abstimmung beginnen. Und um genau 10.05 Uhr soll das Ergebnis feststehen.

Aber schon gestern – so waren jedenfalls die Erwartungen in Mainz – war klar, wie die Sache ausgehen würde: Der Landtag von Rheinland-Pfalz spricht der Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Vertrauen aus. Und zwar mit der Mehrheit der rot-gelb-grünen Koalition von 52 zu 49 Stimmen. „Da wird keiner abspringen“, heißt es sogar bei der CDU, die das Misstrauensvotum beantragt hat. Nicht bei einer namentlichen Abstimmung.

Die SPD-Politikerin Dreyer wird ihren ersten Härtetest also überstehen, aber wohl nur deshalb, weil sie noch keine 100 Tage im Amt ist. Der geplatzte Verkauf des Regionalflughafens Hahn im Hunsrück ist noch kein Grund, auch die frisch installierte Koalition in Mainz platzen zu lassen. Aber die Flitterwochen von SPD, FDP und Grünen sind schneller vorbei als gedacht.

Malu Dreyer, eben noch die Hoffnungsträgerin, ja fast die Retterin der SPD, ist hart gelandet. Und das nur 18 Wochen nach der Landtagswahl.

Was hatten sie damals, am 13. März, bei den Sozialdemokraten gejubelt. In wenigstens einem der drei Bundesländer, in denen damals gewählt wurde, waren sie als Sieger ins Ziel gekommen. In Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg hatte die SPD einen beispiellosen Absturz erlebt. Die Karriere von Sigmar Gabriel als Parteichef hätte wohl zu Ende sein können, wenn Malu Dreyer nicht gewonnen hätte. In einer überraschenden Aufholjagd war sie kurz vor dem Wahltag an CDU-Kandidatin Julia Klöckner vorbeigezogen. Es war die Zeit der Flüchtlingsdebatte und Dreyer hatte eine klarere Linie als Klöckner. Die ganze SPD richtete sich an diesem Sieg auf.

Jetzt aber holen Dreyer die alten landespolitischen Probleme ein, die sie so gern hinter sich lassen wollte. Und von denen sie behauptet hatte, es werde sie nie wieder geben. Jahrelang hatte sich die SPD in Rheinland-Pfalz mit dem legendären Nürburgring herumgeplagt. Zuerst mit der Millionenpleite, dann mit dem gescheiterten Verkauf an einen windigen Investor. Dreyers Vorgänger Kurt Beck war letztlich deshalb zurückgetreten. Dreyer saß damals am Kabinettstisch, hatte aber als Sozialministerin mit der Affäre nichts zu tun. Als Ministerpräsidentin versprach sie dann, bei Großprojekten besser aufzupassen. Doch auch der zweite Investor beim Nürburgring, den Dreyer persönlich präsentierte, übernahm sich finanziell.

Erneut saß die Regierung einem windigen Investor auf

Nun, nach den Ereignissen der vergangenen zwei Wochen lässt sich sagen: Es ist wohl schwierig mit dem genauen Hinschauen in Mainz.

Denn wieder ist die Landesregierung einem windigen Investor aufgesessen. Weder Dreyer noch anderen in der Landesregierung war aufgefallen, dass ein gewisser Herr Kyle Wang und seine Firma SYT aus Shanghai weder das nötige Geld für den Flughafen Hahn in der Tasche hatten noch Geschäftsräume. Dafür aber „kriminelle Absichten“, wie Dreyer es formuliert. „Selbstverständlich bin ich betroffen durch dieses offensichtlich betrügerische Verhalten“, sagte sie am Dienstag im Landtag. Sie habe sich auf die Beratungsfirma KPMG verlassen, die doch alles geprüft habe, im Übrigen sei für die Details ihr Innenminister zuständig gewesen. Und immerhin habe man ja ganz schnell „die Reißleine gezogen“.

Die Reißleine gezogen, also den Verkauf gestoppt, das ist die Formulierung, hinter der sich alle in der Ampelkoalition versammeln können. Man habe den Betrug ja entdeckt und finanzieller Schaden sei – anders als damals beim Nürburgring – nicht entstanden, lauten die Beruhigungsformeln. Jetzt müsse man aufklären und die Privatisierung des Flughafens müsse weitergehen. Aber es ist offensichtlich, dass gerade die FDP sauer ist. Die Rückkehr in den Landtag und in die Regierung haben sich die Liberalen anders vorgestellt, ohne eine solche politische Pleite.

Die SPD stellt sich vor Dreyer und wehrt sich gegen den Vorwurf des Wahlbetrugs. Der sei „konstruiert“. Genau mit dieser Wählertäuschung aber argumentiert Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU). Dreyer, so behauptet Klöckner, habe den Verkauf des Flughafens ganz bewusst erst auf den Sommer terminiert: „Sie mussten über die Landtagswahl kommen.“ Die Regierungs­chefin habe der Öffentlichkeit nicht gesagt, wie es wirklich um den Flughafen stehe. Klöckner warf Dreyer am Dienstag im Landtag auch vor, „nicht die Wahrheit gesagt“ zu haben, ließ diesen Vorwurf aber ohne Beleg in der Luft stehen. Klöckners Angriffe gegen Dreyer sind scharf, das persönliche Verhältnis zwischen den beiden Frauen galt schon während des Wahlkampfs als schwierig. Das Misstrauensvotum wird nun in Mainz als überzogene Reaktion betrachtet, bald könnte noch ein Untersuchungsausschuss drohen.

Malu Dreyer hat sich ganz offensichtlich einen Plan zurechtgelegt, wie sie mit der Flughafenaffäre umgehen wird. In einem Interview machte sie kürzlich deutlich, dass ihr Innenminister das Problem lösen solle. Die Regierungschefin sucht die Distanz zum Geschehen. Zumindest heute wird ihr das wohl gelingen.