Politik

Zu viel versprochen

Die neue Sicherheitspolitik überfordert die Bundeswehr

Jetzt ist regierungsamtlich, was sich als Ziel einer neuen Außenpolitik schon länger abzeichnet: Deutschland soll als „aktive Gestaltungsmacht“ mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und öfter auch eine Führungsrolle spielen. Das Weißbuch als sicherheitspolitisches Grundsatzprogramm folgt damit der Linie, die Außenminister und Verteidigungsministerin schon seit ihrem Amtsantritt vertreten, unter freundlichem Feuerschutz des Bundespräsidenten. Sogar ein Sitz im UN-Sicherheitsrat ist wieder ein Thema.

Das klingt sehr selbstbewusst, ist aber vor allem der Einsicht in das eigentlich Notwendige geschuldet: Deutschland ist als globale Handelsmacht viel mehr als andere auf Länder eine friedliche Weltordnung angewiesen – es muss sie mitgestalten, gerade wenn die Welt aus den Fugen zu geraten scheint, wenn Terror und Massenflucht zu neuen Herausforderungen werden. Deutschland kann zweitens immer schwerer dem Drängen der Bündnispartner standhalten, die mehr Engagement bei Kriseneinsätzen erwarten. Der Vorwurf des sicherheitspolitischen „Trittbrettfahrens“ wird häufig – und nicht ganz zu Unrecht – erhoben.

Die Bundeswehr muss sich angesichts der neuen Unsicherheit in Osteuropa wieder stärker um die vernachlässigte Landes- und Bündnisverteidigung kümmern – und sich parallel weiter für globale Kriseneinsätze rüsten. Eine heillose Überforderung: Offensichtlich ist die Truppe für diese doppelte Aufgabe nicht ausgestattet – weder personell noch materiell. Eine Aufstockung des Wehretats ist zwar avisiert, die Verkleinerung der Panzerarmee wird korrigiert. Aber die bisherigen Pläne werden die Bundeswehr allenfalls stabilisieren. Wenn die Regierung es ernst meinte mit ihrer Strategie, müsste sie den Verteidigungshaushalt viel stärker erhöhen. Das ist nicht in Sicht. Seite 3 Thema