Fusionspläne

Gabriel will gegen Urteil im Fall Edeka-Tengelmann vorgehen

Sigmar Gabriel kritisiert das OLG Düsseldorf nach der erneuten Wende im Fall Edeka/Kaiser’s. Sein Ministerium will Rechtsmittel prüfen.

Sigmar Gabriel auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Sigmar Gabriel auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Berlin/Düsseldorf.  Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will gegen den gerichtlichen Stopp der Fusion vom Handelsriesen Edeka mit Kaiser's Tengelmann vorgehen. Er respektiere die Entscheidung der Richter im Eilverfahren, aber akzeptiere sie nicht, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Sein Ministerium werde Rechtsmittel prüfen und einlegen, um das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu revidieren, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin.

Zugleich warf er dem Oberlandesgericht schwere Fehler vor. „Nach unserer Überzeugung hat das Gericht in einer ganzen Reihe von Fällen sowohl formale als auch inhaltliche Gründe aufgezählt, die sich mit den realen Tatsachen nicht decken“, sagte er. Das Urteil enthalte „eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen“. Das gelte für Termindaten wie auch die Zusammensetzung von Gesprächen.

Gabriel: Es gab keine Geheimgespräche

So wies Gabriel Vorwürfe der Richter zurück, er habe während des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser’s Tengelmann geheime Gespräche geführt. Der „Bild“-Zeitung sagte der Minister: „Der Vorwurf, es habe sich um Geheimgespräche gehandelt, ist absurd. Die Entscheidung ist nach dem üblichen Verfahren zustande gekommen.“ „Auch hier erweckt das OLG einen falschen Eindruck oder ist schlicht falsch informiert“, sagte Gabriel. Die Richter hätten im Ministerium einfach nachfragen können.

Alle Verfahrensbeteiligte – auch Edeka-Konkurrent Rewe – seien später durch Akteneinsicht über die Gespräche informiert worden. Von Geheimgesprächen könne keine Rede sein. Er sei in dem Verfahren auch nicht befangen gewesen. Die Ministererlaubnis sei keine „Gefälligkeitsentscheidung“ gewesen, betonte Gabriel. Seine Sorge sei, dass es wieder eine große Unsicherheit für die Beschäftigten gebe und Tengelmann am Ende zerschlagen würde.

Deutlich kritisierte der Vizekanzler die Feststellung des Gerichts, dass die von ihm zur Begründung der Ministererlaubnis angeführte Stärkung der Arbeitnehmerrechte der knapp 16.000 Tengelmann-Beschäftigten nicht wichtig für das Gemeinwohl sei.

Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann befürchtet

Damit würden die Richter erklären, dass Sozialpartnerschaft, tariflich abgesicherte Löhne, Mitbestimmung und die Qualität von Arbeitsplätzen keine Bedeutung im Wettbewerbsrecht hätten: „Ich weise diese Auslegung unserer Verfassungsordnung entschieden zurück.“ Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, kollektive Arbeitnehmerrechte zu verteidigen und nicht Sache eines Gerichts, sich in diesen Bereich einzumischen. Gabriel kündigte an, dass bei der geplanten Reform des Wettbewerbsrechtes auch das Ministererlaubnisverfahren geprüft und womöglich konkretisiert werde.

Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter massiven Auflagen grünes Licht für die umstrittene Übernahme gegeben und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Sollte es bei dem Veto des Gerichts bleiben und die Fusion scheitern, befürchtet Gabriel die Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann und den Verlust von 5000 bis 8000 Arbeitsplätzen. Er bedauere, dass viele Mitarbeiter nun noch länger Ungewissheit über ihre Zukunft hätten.

Auch Edeka schießt gegen Gerichts-Entscheid

Auch Edeka will sich nicht geschlagen geben. „Wir haben den Beschluss inzwischen geprüft und halten sowohl seine Tatsachenfeststellung wie auch seine Begründung für falsch“, erklärte ein Edeka-Sprecher am Mittwoch. „Es muss jetzt im Interesse der Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann geprüft werden, auf welchem rechtlichen Wege eine möglichst schnelle Entscheidung in diesem Verfahren erreicht werden kann“, kündigte er an. (dpa/rtr/jha)