Menschenrechte

Amnesty wirft Ägypten Verschleppungen und Folter vor

Folter und weggesperrte Kinder ohne Kontakt zur Familie: Amnesty International beklagt schwere Menschenrechtsverletzungen in Ägypten.

Journalisten in Ägypten protestieren hier gegen ein Gesetz, das auch Berichterstattung unter Strafe stellt, die von der staatlichen Darstellung von terroristischen Vorfällen abweicht. Amnesty International prangert an, dass Terrorismusbekämpfung als Vorwand für willkürliche Festnahmen dient und die Sicherheitsbehörden Folter einsetzen.

Journalisten in Ägypten protestieren hier gegen ein Gesetz, das auch Berichterstattung unter Strafe stellt, die von der staatlichen Darstellung von terroristischen Vorfällen abweicht. Amnesty International prangert an, dass Terrorismusbekämpfung als Vorwand für willkürliche Festnahmen dient und die Sicherheitsbehörden Folter einsetzen.

Foto: Khaled Elfiqi / dpa

Kairo/Berlin.  Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die staatlichen Sicherheitsbehörden in Ägypten. Der ägyptische Geheimdienst gehe unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes rücksichtslos gegen Studenten, politische Aktivisten und Demonstranten vor, um sie zum Schweigen zu bringen, sagte der Regionaldirektor für den Nahen Osten, Philip Luther. Zu den Opfern gehörten politische Gegner der aktuellen Regierung, darunter auch Kinder. Zeugen berichteten zudem von Folter durch Schlagstockhiebe und Elektroschocks.

Seit der Amtsenthebung Mursis im Sommer vor drei Jahren seien mindestens 34.000 Menschen nach unfairen Prozessen oder auch ohne Gerichtsverfahren inhaftiert worden, hieß es. Hunderte seien zum Tode verurteilt worden. Nach Angaben lokaler Nichtregierungsorganisationen verschleppten Sicherheitskräfte pro Tag durchschnittlich drei bis vier Menschen und hielten sie willkürlich für Tage oder auch Monate auf Polizeiwachen oder in Gebäudekomplexen des Geheimdienstes mitten in Kairo und Alexandria fest.

Amnesty spricht von willkürlichen Festnahmen

„Viele Gefangene berichteten Amnesty von Folter durch Hiebe mit Schlagstöcken und Elektroschocks“, erklärte die Ägypten-Expertin von Amnesty Deutschland, Ruth Jüttner. Seit dem Amtsantritt von Ägyptens Innenminister Magdi Abd el-Ghaffar im März 2015 sei die Zahl der Verschwundenen deutlich gestiegen. Staatliche Sicherheitsdienste, insbesondere der ägyptische Geheimdienst National Security Agency, würden seit anderthalb Jahren unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung willkürlich politische Aktivisten und Demonstranten festnehmen. Die Gefangenen, darunter auch Kinder, dürften ihre Familien nicht sehen und auch mit keinem Rechtsbeistand sprechen.

An die internationale Gemeinschaft appelliert die Menschenrechtsorganisation, Ägypten zur Einhaltung der Menschenrechtsstandards zu drängen. Zudem müssten Rüstungsexporte insbesondere von Kleinwaffen, Munition und Überwachungstechnik in das Land gestoppt werden. Außerdem müsse eine unabhängige Kommission die Menschenrechtsverletzungen untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Amnesty ruft zu Twitter-Kampagne auf

In einem englischsprachigen Video lässt Amnesty International Experten und Opfer zu Wort kommen und fordert zu Tweets an Präsident Abdel Fattah al-Sisi auf mit der Aufforderung „end kidnappings and torture in Egypt“. (dpa/epd)