Sicherheitspolitik

Bundeswehrverband pocht auf Armee aus deutschen Bürgern

Eine Bundeswehr, in der auch Nicht-Deutsche Soldat werden dürfen? Der europäisch angehauchte Plan der Bundesregierung eckt auch an.

Ein Oberstleutnant der Bundeswehr bei der Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer: Wer die deutschen Farben auf der Uniform trägt, muss auch Deutscher sein, sagt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands. Die Bundesregierung denkt an eine Öffnung für EU-Ausländer.

Ein Oberstleutnant der Bundeswehr bei der Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer: Wer die deutschen Farben auf der Uniform trägt, muss auch Deutscher sein, sagt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands. Die Bundesregierung denkt an eine Öffnung für EU-Ausländer.

Foto: Jan Kuhlmann / dpa

Berlin.  Die Pläne der Bundesregierung zur Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr stoßen auf Widerstand. Der Bundeswehrverband, die größte Interessenvertretung der Soldaten, lehnt eine solche Öffnung klar ab. „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben – wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat und der gesetzlichen Verankerung“, sagte Verbandschef André Wüstner.

Seit Gründung der Bundeswehr vor 61 Jahren dürfen nur deutsche Staatsangehörige Soldaten werden. Das neue Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik sieht einen Bruch mit diesem Prinzip vor. An diesem Mittwoch soll das Richtlinienpapier vom Kabinett beschlossen werden.

In dem 83 Seiten starken Werk heißt es: „Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive.“

Grundgesetz erlaubt EU-Ausländer in Bundeswehr

Wüstner sagte dazu, der Soldatenberuf sei kein Beruf wie jeder andere. „Der rechtliche Rahmen und die wertebezogene Führungsphilosophie dürfen bei aller Offenheit für neue Konzepte niemals verwässert werden“, betonte der Chef der Gewerkschaft der Soldaten. „Die Bereitschaft, im Zweifel für das zu sterben, was im Kopf und im Herzen ist, kann nicht für eine Bereitschaft zum selbigen für jeden beliebigen Staat oder Arbeitgeber gelten.“ Gerade die soldatische Identität habe eine enorme nationale Ausprägung - trotz europäischen Wertesystems. „Das muss der Politik immer wieder bewusst gemacht werden.“

Für die Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr müsste das Soldatengesetz geändert werden, nicht aber das Grundgesetz. (dpa)