Politik

Ein Problem für die Demokratie

Christian Kerl

Mitgliederschwund verändert die Rolle der Parteien

Die Parteienmüdigkeit der Deutschen ist kein ganz neues Phänomen, aber langsam wird sie doch zu einem echten Problem. Alles, was die Parteien versucht haben, um den Mitgliederschwund zu stoppen, hat nicht gewirkt – zu mächtig sind die Faktoren, die ihre Attraktivität schmälern. Die stabilen Milieus, die den Nachwuchs sicherten, gibt es so nicht mehr. Der Pragmatismus, mit dem die Parteien auf die geringere Gestaltungskraft in Zeiten der Globalisierung reagieren, höhlt das politische Heimatgefühl aus. Und der Nutzen einer Mitgliedschaft hat abgenommen. Wer sich heute engagieren möchte, kann das etwa in Bürgerinitiativen schneller und oft erfolgreicher tun – ohne dauerhafte Bindung.

Zur Gefahr wird die abnehmende Integrationskraft paradoxerweise weniger für die Parteien als für das Gemeinwesen. Parteien können auch als schlanke Organisationen erfolgreich agieren, sie sind sogar besser zu steuern. Nur: Als Mittler zwischen Bürgern und Staat leisten sie umso weniger, je geringer ihre Verankerung in der Gesellschaft ist. Und es ist ein Problem, wenn ein immer geringerer Teil der Bürger in Parteiversammlungen entscheidet, wer in Parlamenten und Regierungen sitzen darf. Schwindet das Vertrauen in die Auswahl des politischen Personals, leidet das Vertrauen in die Demokratie insgesamt.

Deshalb muss darüber gesprochen werden, wie Außenstehenden ein größeres Mitspracherecht bei der Nominierung von Kandidaten eingeräumt werden kann. Oder ob nicht die Wähler mehr Möglichkeiten bekommen sollten, einzelne Personen für die Parlamente zu bestimmen, statt festgezurrte Parteilisten anzukreuzen.Die Parteien könnten das verkraften: Sie bleiben ja unverzichtbar, um Einzelinteressen zu bündeln und die parlamentarische Demokratie zu organisieren. Sie müssen aber neue Beteiligungsformen finden – auch solche, die ohne lebenslange Mitgliedschaft funktionieren.Seite 3Bericht

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