Berlin

Deutscher Geheimdienst hörte unter Freunden ab

Berlin. In der BND-Affäre um Spionage unter Freunden sind neue Details über den Umfang der bis Oktober 2013 laufenden Aktionen bekannt geworden. Nach einer Bewertung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste wurde „eine niedrige zweistellige Zahl von Teilnehmern“ abgehört, die Regierungen von EU- oder Nato-Ländern zuzuordnen sind. Darunter sind Staats- oder Regierungschefs und Minister, deren Umfeld – also der Amtssitz, der Stab oder das Büro – sowie militärische Einrichtungen.

Besonders intensiv hat der BND diplomatische Vertretungen von EU- oder Nato-Ländern weltweit ausspioniert. In diese Kategorie fallen mehr als zwei Drittel der insgesamt 3300 Ziele mit EU- und Nato-Bezug, die der BND bis etwa Ende 2013 im Visier hatte.

Die neuen Details könnten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in diplomatische Erklärungsnot bringen, selbst wenn die meisten Spionageaktionen wie vom BND erklärt bis spätestens Ende 2013 eingestellt waren. Angesichts der schwierigen Lage nach dem Brexit-Votum der Briten für einen Ausstieg aus der EU und der nicht bewältigten Flüchtlingskrise ist die Bundesregierung auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in der EU angewiesen.