Freihandelsabkommen

Neue TTIP-Dokumente: Greenpeace sieht Energiewende in Gefahr

Greenpeace hat neue TTIP-Dokumente ins Netz gestellt. Die Umweltschützer befürchten: Das Freihandelsabkommen bedroht die Energiewende.

Greenpeace-Aktivisten haben ein TTIP-Protestbanner an das Metropolis-Haus in Madrid aufgehängt. Es zeigt US-Präsident Barack Obama sowie den Satz „Yes we can stop TTIP“ – „Ja, wir können TTIP aufhalten“. Der Ausspruch ist angelehnt an Obamas Wahlkampf-Slogan „Yes we can“.

Greenpeace-Aktivisten haben ein TTIP-Protestbanner an das Metropolis-Haus in Madrid aufgehängt. Es zeigt US-Präsident Barack Obama sowie den Satz „Yes we can stop TTIP“ – „Ja, wir können TTIP aufhalten“. Der Ausspruch ist angelehnt an Obamas Wahlkampf-Slogan „Yes we can“.

Foto: JAVIER BARBANCHO / REUTERS

Berlin/Brüssel.  Die deutsche Energiewende könnte durch die Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP nach Einschätzung von Greenpeace ausgebremst werden. Die Umweltorganisation stellte Verhandlungsdokumente zum Bereich Energie ins Internet, über die in der am Montag beginnenden 14. Verhandlungsrunde gesprochen wird. Darin heißt es unter anderem, dass beim Zugang zu Netzen nicht zwischen Energiearten unterschieden werden soll – Greenpeace sieht daher den in Deutschland geltenden Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien in Gefahr.

„Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr“, sagte Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven über das Papier. In der aktuellen Verhandlungsrunde des transatlantischen Freihandels- und Investitionsschutzabkommens TTIP geht es unter anderem um Energie und den Handel mit Rohstoffen. Die Gespräche sollen bis Freitag dauern.

Greenpeace veröffentlichte bereits andere Geheimdokumente

Greenpeace hatte Anfang Mai bereits viele geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht und damit die Sorge um Verbraucherschutz- und Umweltstandards geschürt. Die Bundesregierung drängte am Montag zu Eile: „Der Zeitrahmen für einen Abschluss der Verhandlungen mit der jetzigen US-Administration ist sehr ehrgeizig und verengt sich zunehmend“, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert schnelle Fortschritte und mehr Fürsprache der EU-Staats- und Regierungschefs für die Freihandelsabkommen. Gerade nach dem britischen Referendum über den EU-Austritt müsse es darum gehen, die EU zu stärken und für neue Wachstumsimpulse zu sorgen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. (dpa)