Wahlkampf

SPD-Politiker Sellering: „AfD wird irgendwann langweilig“

Im Umgang mit der AfD fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering Gelassenheit. Die Partei treibe ein „Empörungsspiel“.

Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern.

Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern.

Foto: Reto Klar / reto Klar

Berlin.  Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat zur Gelassenheit im Umgang mit der rechtspopulistischen AfD aufgerufen. „Die AfD lebt von der Provokation, aber das nutzt sich ab. Irgendwann wird das langweilig“, sagte Sellering vor den Landtagswahlen am 4. September unserer Redaktion.

Im Hinblick auf die AfD führt Sellering weiter aus, diese müsse sich klarer abgrenzen von Rechtsextremen, sei aber nicht gleichzusetzen mit der NPD. Ein AfD-Verbotsverfahren sei daher auch „kein Thema“. Mit Blick auf beleidigende Äußerungen führender AfD-Politiker über Fußball-Nationalspieler mit Migrationshintergrund sprach Sellering von einem „Empörungsspiel“, das man „nicht mitmachen“ solle.

Im Landtagswahlkampf wolle er sich „gar nicht so sehr mit der AfD auseinandersetzen, sondern einfach den Bürgern sagen: Verschenkt eure Stimme nicht an diejenigen, die aggressiv alles kritisieren, aber keine Verantwortung übernehmen wollen“. Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 19 Prozent – hinter CDU (25 Prozent) und SPD (22 Prozent).

Klage über mangelnde Unterstützung aus der Bundespartei

Viele im Osten hätten das Gefühl, dass in der Flüchtlingskrise wieder in Frage gestellt werde, was sie nach der Wende mühsam aufgebaut hätten, erklärte Sellering. Diese Sorgen müsse man ernstnehmen. Der Ministerpräsident wörtlich: „Ich warne sehr davor, in der Flüchtlingsfrage so zu tun, als gebe es auf der einen Seite die Guten, die durchblicken, und auf der anderen Seite nur Rechtsextreme oder Dummköpfe.“

Sellering klagte auch über mangelnde Unterstützung durch die Bundespartei. „Zurzeit spüren wir keinen Rückenwind aus Berlin“, sagte Sellering. „Das hat mit dem allgemeinen Frust in der Flüchtlingskrise zu tun, aber auch mit der Situation in der großen Koalition.“ Als Juniorpartner sei es für die SPD nicht einfach, ein klares Profil zu zeigen.

Sellering gegen Urwahl eines SPD-Kanzlerkandidaten

Ziel der SPD sei es, bei der Wahl am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern wieder stärkste Kraft zu werden, betonte Sellering. Bei dieser Wahl gehe es nicht um „einen Denkzettel für den Bund“. An die 35,6 Prozent von 2011 werde die SPD allerdings nicht herankommen, sagte er voraus. „Das ist utopisch in Zeiten, in denen wir mit über zehn Prozent für die AfD rechnen müssen.“

Sellering kritisierte, die Debatte um eine Urwahl des nächsten SPD-Kanzlerkandidaten komme „zur Unzeit“. Die Partei habe einen Vorsitzenden gewählt, der den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur habe. „Jetzt künstlich Gegenkandidaten aufzubieten, damit es spannender wird, halte ist nicht für richtig.“

Der Ministerpräsident erinnerte die SPD daran, eine „große Volkspartei“ zu sein. „Wenn wir klar vermitteln, dass wir regieren können und regieren wollen, gehen die Zahlen auch wieder nach oben“, sagte er.

Eine Bundespräsidentin soll ins Schloss Bellevue

Sellering äußerte sich auch zur Frage eines möglichen politischen Nachfolgers und nannte in diesem Kontext Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. „Ich bin stolz darauf, dass ich in den letzten Jahren mehrere junge Ministerinnen und Minister berufen habe, die alle sehr gute Arbeit leisten“, sagte Sellering.

„Manuela Schwesig macht es inzwischen sogar auf Bundesebene hervorragend. Wenn sich irgendwann die Nachfolgefrage stellt, sind wir also gut aufgestellt.“ Der 66-jährige Sellering hob allerdings hervor, dass er bei der Landtagswahl am 4. September für die gesamte Wahlperiode antrete.

In der Debatte um die Nachfolge des in Rostock geborenen Bundespräsidenten Joachim Gauck sprach sich Sellering für eine Frau aus. „Es wäre sehr schön, wenn endlich mal eine Frau ins Schloss Bellevue einziehen würde“, sagte er. Im Übrigen komme es „mehr auf die Persönlichkeit an als auf das Parteibuch“. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise und den Aufstieg der AfD warnte Sellering vor einer Spaltung des Landes. „Deshalb wünsche ich mir eine Persönlichkeit, die zusammenführen und versöhnen kann.“ (FMG)