Überwachung

Der Verfassungsschutz prüft die Verfassungstreue der AfD

Nach dem Antisemitismus-Skandal in Baden-Württemberg steht die Verfassungstreue der AfD in Frage. Erste Überprüfungen sind im Gange.

Der brandenburgische Landesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD) während des Landesparteitags in Kremmen am Wochenende.

Der brandenburgische Landesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD) während des Landesparteitags in Kremmen am Wochenende.

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Berlin/Stuttgart.  Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nach dem Streit um antisemitische Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon Zweifel an der Verfassungstreue der Partei geäußert. „Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen nach Informationen der Zeitung derzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt werden sollen. Schon jetzt würden Einzelpersonen aus der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet.

Kontakte zwischen Rechtsextremisten und der AfD

Das Blatt zitiert zudem aus einer Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes, wonach Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker zurzeit daraufhin geprüft werden, ob „die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte“.

Nach dem Zeitungsbericht bestehen auch Kontakte zwischen Rechtsextremisten und der AfD. So bestätigten verschiedene Verfassungsschutzbehörden der Länder ein Zusammengehen zwischen der AfD und der Neuen Rechten, vor allem mit der fremdenfeindlichen Identitären Bewegung (IB). Demnach bestünden insbesondere zwischen der Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative, und der IB personelle Überschneidungen. Mehrere Identitäre seien AfD-Mitglieder.

Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD-Politiker

Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte der Zeitung, dass Politiker der AfD schon jetzt in Bayern beobachtet werden. „Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind. Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene.“

Zu den Gruppierungen in Bayern, zu denen AfD-Politiker Kontakt haben, gehören danach die Pegida-Bewegungen, die im Freistaat vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (dpa/JS)