Parteispitze

Petry und Meuthen wollen neue Spaltung der AfD verhindern

Alles wieder friedlich? Die AfD-Parteivorsitzenden Petry und Meuthen beschwören die Einheit ihrer Partei. Doch der Streit geht weiter.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Berlin.  Nach einer Chaoswoche in der AfD wollte Parteichef Jörg Meuthen die Probleme nicht mehr ganz verschweigen. Der Führungsstil in der Spitze der AfD sei ein Thema, das geklärt werden müsse, räumte er am Sonnabend auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen AfD in Bingen ein. Ja, es habe definitiv einen Konflikt zwischen ihm und der Co-Vorsitzenden Frauke Petry gegeben. Und schließlich: „Was wir derzeit haben, ist sicherlich eine kleine Krise“.

Kleine Krise? Der offene Machtkampf an der Spitze erschüttert die AfD, die Parteibasis ist verunsichert bis empört. Es ist ja nicht nur die Spaltung der Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Folge eines Streits um Antisemi­timusvorwürfe gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Dass der bisherige Fraktionschef Meuthen eine neue Fraktion gründen will, Petry aber die verbliebenen AfD-Abgeordneten als rechtmäßige AfD-Fraktion anerkannt hatte, weckt schlimme Befürchtungen: Es könne nach der Trennung von Parteigründer Bernd Lucke und dessen Anhängern zur erneuten Spaltung kommen. Der rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge etwa forderte energisch, die Bundesspitze solle sich „zusammenreißen“. Der AfD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, mahnte verärgert, Führungsstreitigkeiten „haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen.“

Petry verliest gemeinsame Erklärung

Offenbar unter dem Druck der Basis versuchen Petry und Meuthen nun Schadensbegrenzung: Am Sonnabend versprachen sich die Vorsitzenden aus der Ferne, wieder zusammenzuarbeiten – trotz ihres persönlich zerrütteten Verhältnisses. Petry verlas auf dem Landesparteitag der brandenburgischen AfD in Kremmen eine gemeinsame Erklärung von ihr und Meuthen: „Die Einheit der Alternative für Deutschland zu wahren, Sachpolitik im Sinne unseres Landes und seiner Bürger zu machen und diesem Auftrag persönliche und interne Belange unterzuordnen, ist uns gemeinsam wichtig“, heißt es darin. „Wir waren uns in der Frage der klaren Abgrenzung gegen Antisemitismus, Rassismus, Ex­tremismus jeglicher Art immer einig.“

Petry, die viel Beifall erhielt, rief die AfD zur Geschlossenheit auf. 600 Kilometer südwestlich klang ihr Führungskollege Meuthen ähnlich: „Frau Petry und ich können, wollen und werden gemeinsam zum Wohle der Partei zusammenarbeiten“, sagte Meuthen vor den Delegierten in Bingen. „Man darf Dissense in der Sache haben. Trotzdem müssten beide zusammenarbeiten.“

Meuthen stellt Doppelspitze nicht infrage

Meuthen meinte, der Konflikt zwischen ihm und Petry werde überbewertet. Die Doppelspitze stehe nicht infrage. Und für die Diskussion um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 sei es viel zu früh. Er selbst, stellte Meuthen klar, strebe die Spitzenkandidatur gar nicht an. „Ich habe da keine Ambitionen, ich muss nicht nach Berlin“, sagte der Parteichef.

Das dürfte Petry freuen, der nachgesagt wird, sie würde gern alleinige Spitzenkandidatin werden. Petrys Gegner auch in der Parteiführung wollen das mit aller Macht verhindern. Schon deshalb spricht wenig dafür, dass aus dem Schwur zur Zusammenarbeit viel wird. Der Streit über den Eklat im Stuttgarter Landtag geht ja munter weiter.

Von Gauland kommt weiter Kritik

Der brandenburgische Landeschef und Bundesvize Alexander Gauland bekräftigte seine Kritik an Petry in Kremmen: In ihrer Anwesenheit sagte er, die Parteichefin habe sich mit ihrem Besuch in der Stuttgarter Landtagsfraktion ungefragt eingemischt: Das wollten die Landesverbände nicht „und deswegen darf es das nicht geben“, erklärte Gauland.

Tatsächlich hatte die AfD-Spitze vor zwei Wochen bei einer Klausur in Braunlage Regeln für die Kommunikation vereinbart, an die sich Petry nicht ganz gehalten hat – und Gauland dann auch nicht. Äußerungen über Parteikollegen sollten eigentlich nur noch erlaubt sein, wenn vorab mit der betroffenen Person gesprochen wurde. Zudem hatte die Parteiführung ein „Prinzip der regionalen Nichteinmischung“ beschlossen. Niemand sollte Konflikte in einem anderen Landesverband kommentieren.

Meuthen: Stuttgarter Problem ist nicht aus der Welt

Petry erklärte dagegen bei einer AfD-Diskussionsrunde in Nauen, sie habe in Baden-Württemberg alles getan, um das Problem zu beseitigen. Sie sei überzeugt, dass dies richtig gewesen sei. Der Konflikt im Stuttgarter Landtag, wo jetzt zwei Abgeordnetengruppen die Vertretung der AfD beanspruchen, bleibt ungeklärt: „Das Pro­blem ist nicht aus der Welt“, räumte Meuthen ein. Er bot den acht Abgeordneten der AfD-Restfraktion an, in seine „saubere“ Fraktion zu wechseln – wenn sie sich glaubhaft von den Antisemitismusäußerungen lossagten.

Dass es dauerhaft zwei Fraktionen gebe, sei „eine Horrorvorstellung“. Meuthen sagte, es sei von ihm „ein schwerer politischer Fehler“ gewesen, mit der Ausschlussforderung gegen den Abgeordneten Gedeon „so schnell vorzupreschen.“ Dennoch sei es notwendig gewesen, klare Kante zu zeigen: „Rechter Rand darf sein, aber man darf nicht darüber hinausgehen“. Gauland stützte den Parteichef: „Grenzüberschreitung kann ins politische Aus führen“, sagte er. „Und Antisemitismus ist eine solche Grenzüberschreitung.“