Berlin

Steinmeier warnt vor neuem Kalten Krieg

Kanzlerin Merkel stellt sich vor dem Warschauer Gipfel hinter die Nato-Abschreckungsstrategie

Berlin. Vor dem Nato-Gipfel, der an diesem Freitag in Warschau beginnt, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zu Russland gewarnt. "Es muss uns ein gemeinsames Ziel sein, nach zweieinhalb schwierigen Jahren wieder mehr Sicherheit zu erreichen, für alle in Europa", sagte der SPD-Politiker dieser Zeitung. "Einen Rückfall in eine neue, alte Konfrontation dürfen wir nicht zulassen."

Die "Rückversicherungsmaßnahmen" der Nato im Osten – damit spielte Steinmeier auf die geplante Truppenstationierung an – und die Bereitschaft zum Dialog seien "zwei Seiten derselben Medaille". Das eine gehe nicht ohne das andere. Diese Botschaft dürfe nicht "durch unnötige Anspitzungen und Verschärfungen verzerrt" werden, mahnte der Außenminister. "Das könnte all unsere Anstrengungen zunichtemachen, weil es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für Europa bedeuten würde." Mit seiner Warnung vor "Säbelrasseln" an der Grenze zu Russland hatte Steinmeier kürzlich Irritationen im Bündnis ausgelöst. Steinmeier begrüßte, dass der Nato-Russland-Rat wiederbelebt worden sei und in der kommenden Woche tagen werde. Dagegen kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung, dass Moskau ein Treffen des Nato-Russland-Rats vor dem Gipfel abgelehnt habe. Dort hätte man möglichen Missinterpretationen entgegenwirken können.

Merkel stellte sich hinter die Nato-Abschreckungsstrategie. Das Bündnis müsse stärker Präsenz im Baltikum und in Polen zeigen. Die Nato will bei ihrem Treffen in Warschau unter anderem die Stationierung von jeweils einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in den vier Ländern beschließen. Die Bundeswehr soll das Bataillon in Litauen mit mehreren hundert Soldaten anführen.

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