Politik

Fordern und Fördern – das neue Gesetz

Integration Flüchtlinge sollen rascher einen Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen erhalten. Werden sie ohne wichtigen Grund abgelehnt, drohen Leistungskürzungen. Das schreibt das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Integrationsgesetz vor. Bisher dürfen Asylbewerber eine Stelle nur annehmen, wenn die Agentur für Arbeit bescheinigt, dass dafür kein Deutscher oder EU-Bürger bereitsteht. Diese sogenannte Vorrangprüfung wird drei Jahre lang in Gebieten mit geringer Arbeitslosigkeit ausgesetzt. Ebenfalls drei Jahre lang dürfen die Länder Flüchtlingen einen Wohnort zuweisen oder bestimmte Städte ausschließen. So soll die Bildung von sozialen Brennpunkten in Ballungsräumen verhindert werden.