Verteidigung

Die Nato baut ihre Position in Osteuropa deutlich aus

Auf dem Nato-Gipfel in Warschau dürfte es vor allem um eine symbolische Abschreckung gegenüber Russland gehen. Mit welchen Mitteln?

US-amerikanische Nato-Soldaten laufen in Ustka in Polen bei dem Marinemanöver „Baltops“ über einen Strandabschnitt vor Amphibienpanzern.

US-amerikanische Nato-Soldaten laufen in Ustka in Polen bei dem Marinemanöver „Baltops“ über einen Strandabschnitt vor Amphibienpanzern.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Brüssel.  Es ist noch nicht lange her, da konnte sich Wladimir Putin vor Ort informieren, wie es auf Spitzentreffen der Nordatlantischen Allianz (Nato) zugeht. „Lasst uns Freunde sein“, rief der russische Präsident als Gast des Bukarester Nato-Gipfels im April 2008 aus. Aus der Freundschaft wurde nichts.

Fünf Gipfel später findet sich der Westen „in einem neuen Verhältnis zu einem anderen Russland“, wie der amerikanische Nato-Botschafter Douglas Lute sagt. Einladungen an Moskauer Adressen dürfte es vorerst nicht geben – eine Folge des Ukraine-Konflikts. Dennoch wird Russland am Freitag und Samstag beim Nato-Gipfel in Warschau allgegenwärtig sein. Was dabei herauskommt, dürfte Putin wenig gefallen.

Symbolische Abschreckung

Westlich seines Reiches massiert die Nato, was sie „verstärkte Vornepräsenz“ nennt: 4000 Soldaten werden im Baltikum und Polen stationiert, ein Viertel davon unter Führung der Bundeswehr in Litauen. Weitere „Rahmennationen“ sind die USA (in Polen), Großbritannien (Estland) und Kanada (Lettland). Angestrebt wird mehr als symbolische Abschreckung. Ausdrücklich soll es sich um „robuste“ Bataillone und um „Kampfgruppen“ handeln.

Zugleich nimmt die Raketenabwehr des Bündnisses den Dienst auf. Die USA übergeben eine Stellung im rumänischen Deveselu an die Allianz. Pünktlich zum Gipfel soll das System vorläufige Gefechtsbereitschaft melden. Die Installation einer zweiten Komponente in Nord-Polen ist eingeleitet. Zwar versichert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Schirm richte sich nicht gegen Russland. Doch die Russen bestreiten die von der Nato angeführte Bedrohung aus dem Iran. Sie befürchten, dass das System aber ihre Fähigkeit zu einem nuklearen Gegenschlag erschwert. Einst hat die Nato mit Moskau über eine Beteiligung an dem System verhandelt, ohne Ergebnis. Jetzt werden die Einwände des Kreml als gegenstandslos abgetan.

Aufnahme von Georgien und Ukraine wird vorbereitet

Beim Gipfel in Bukarest hatte Putin noch erfolgreich gegen die Osterweiterung getrommelt. Deutschland und Frankreich stoppten US-Pläne, Georgien und die Ukraine zügig auf den Beitritt vorzubereiten. Beide Länder sind in Warschau dabei, ihre Aufnahme ins Bündnis ist allerdings auf unbestimmte Zeit vertagt. Dafür hat die gespannte Lage an der Nato-Ostflanke und im Ostseeraum dafür gesorgt, dass die „neutralen“ EU-Länder Schweden und Finnland enger an die Allianz heranrücken.

In Warschau sitzen sie mit am Tisch, ebenso wie die EU-Oberen Tusk (Präsident des Europäischen Rats) und Juncker (Chef der Brüsseler Kommission). In der polnischen Hauptstadt soll aus der sporadischen, holprigen Kooperation von Nato und EU eine systematische, umfassende Zusammenarbeit werden. „Die Schweden und Finnen sind besonders enthusiastisch“, berichtet ein EU-Diplomat. In Schweden hat sich im Herbst letzten Jahres erstmals eine Umfragemehrheit für den Beitritt zur Nato ausgesprochen. Auch bei den traditionell vorsichtigen Finnen scheint sich Putin nicht mehr sicher. Zuletzt nutzte er einen Helsinki-Besuch, um die Gastgeber vor Nato-Ambitionen zu warnen.

An der EU, die geräuschlos die Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängerte, hat der russische Präsident keine Freude. Zwar verliert sie mit Großbritannien ihr außenpolitisch leistungsstärkstes Mitglied. Dafür will sie sich künftig enger mit der Nato verzahnen: im Mittelmeer, beim Kampf gegen Cyber- und Hybridattacken, bei Manövern, in der Rüstung. Sie will gleichwohl aber ein „eigenständiger Sicherheitsdienstleister“ bleiben.