Sozialministerin

Ministerin Nahles will Einheit bei Renten in Ost und West

Die Ostrenten sollen sich denen im Westen annähern. Ein Konzept will die Sozialministerin Andrea Nahles laut Berichten bald vorstellen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Renten in Ost und West angleichen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Renten in Ost und West angleichen.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin.  Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will die Angleichung zwischen Ost und West bei der Rente vorantreiben. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung sollen die Renten im Osten über mehrere Jahre stärker angehoben werden als im Westen. Gleichzeitig sollen demnach Vorteile bei der Berechnung künftiger Ostrenten abgebaut werden. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Donnerstag in Berlin: „Die Ministerin wird einen Vorschlag zur Angleichung machen.“ Konkretere Angaben seien aber nicht möglich. Festlegungen gebe es noch nicht.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat eine Angleichung der Ostrenten an das Westniveau bis 2021 angekündigt. „Die Rentenangleichung wird kommen und ist politisch richtig“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“. „Dafür stehen wir als SPD ein.“

Heikel ist das Vorhaben, weil eine komplette Angleichung nicht nur Gewinner bringen würde. Zwar ist der Rentenwert – quasi die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittsentgelt – im Osten geringer. Dafür werden aber die der Rente zugrundeliegenden Ostlöhne bei der Rentenberechnung aufgewertet.

Auch SPD-Fraktionsvize Schneider kündigt Angleichung an

Bereits bisher stiegen die Ostrenten in der Regel stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016.

Nahles werde zunächst einen Bericht zur bisherigen Ost-West-Angleichung vorlegen, bekräftigte der Sprecher. Auf dieser Grundlage werde sie ihren Vorschlag machen. Dass sie den Bericht am 27. Juli vorlegen wolle, wie „Bild“ berichtete, bestätigte der Sprecher nicht.

Widerstand in der CDU/CSU-Fraktion

Carsten Schneider sagte voraus, dass sich die Union der Angleichung nicht mehr verwehren werde. „Der jetzt favorisierte Weg über eine schrittweise Angleichung in den nächsten fünf Jahren ist plausibel und realistisch“, sagte er. Dass die Höherwertung für die ostdeutschen Einzahler ab 2021 wegfallen wird, sei zwar bedauerlich. „Aber dieser Preis muss für die Rentengerechtigkeit gezahlt werden.“

In der CDU/CSU-Fraktion war zuletzt der Widerstand gegen eine gesetzliche Angleichung gewachsen. „Die Arbeitnehmer in den neuen Ländern würden dadurch benachteiligt“, sagte die finanzpolitische Fraktionssprecherin Antje Tillmann. Dabei sei gerade für sie das Risiko der Altersarmut noch höher als bei den jetzigen Rentenbeziehern.

Nahles will bei einem großen Expertentreffen zur Rente an diesem Freitag die Zukunft der betrieblichen und privaten Altersvorsorge erörtern. Es ist das erste von mehreren Treffen. Im Herbst soll ein Reformkonzept zur Rente auf der Basis solider Berechnungen stehen. (dpa/md)

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