Regierungserklärung

Kanzlerin Merkel gibt Moskau Schuld am Vertrauensverlust

Kanzlerin Angela Merkel schickt eine Mahnung an den Kreml: Russland trage die Schuld am gestörten Verhältnis zum Westen und zur Nato.

Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Nato-Gipfel Russland für einen Vertrauensverlust durch den Ukraine-Konflikt verantwortlich gemacht. Das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen sei „durch Worte und Taten in Frage gestellt worden“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag.

Das russische Vorgehen habe die Nato-Mitglieder im Osten „zutiefst verstört. Sie bedürfen daher der eindeutigen Rücksicherung durch die Allianz“. Zugleich bekräftigte Merkel, Abschreckung und Dialog gehörten „untrennbar zusammen“. Sie betonte, dauerhafte Sicherheit in Europa sei „nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen“. Die geplante stärkere Präsenz der Nato in Polen und in den baltischen Staaten sei „ein zutiefst defensives Konzept“, so Merkel.

Nato-Gipfel tagt am Freitag in Warschau

Zuletzt hatte es in der Koalition Irritationen über die Militärpolitik an der Ostflanke der Nato gegeben. Vor allem die Warnung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ in Osteuropa hatte für Aufregung gesorgt. Die Nato hatte kürzlich ein groß angelegtes Manöver an ihrer Ostflanke abgehalten. Moskau hat dagegen scharf protestiert.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato kommen am Freitag in Warschau zusammen, um über ihre Abschreckungsstrategie gegenüber Russland zu beraten. Dabei geht es auch ums Geld. Merkel hatte sich erst kürzlich dafür stark gemacht, die deutschen Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Deutschland kommt dem Nato-Ziel bei den Verteidigungsausgaben voraussichtlich auch in diesem Jahr nicht näher. Die Nato möchte, dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.

Merkel rechtfertigt Einsatz von Nato-Jets gegen IS-Milizen

Merkel verteidigte den geplanten Einsatz von Nato-Flugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Durch Nato-Awacs können wir den Einsatz unserer Aufklärungstornados im türkischen Incirlik sinnvoll ergänzen“, sagte sie. Die Awacs könnten sicherstellen, „dass der Luftraum ordentlich koordiniert und überwacht ist“ und so für „ein mehr an Sicherheit“ sorgen.

Vor allem das Auswärtige Amt hatte sich lange klar gegen die von den Amerikanern erbetene Nato-Beteiligung am Kampf gegen den IS ausgesprochen. Als ein Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement die Friedensbemühungen im Syrien-Konflikt erschweren könnte. Die Bündnispläne sehen nun vor, dass die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Flugzeuge von der Türkei und der Mittelmeerküste aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen.

Wenn der Einsatz wie geplant nach dem Sommer beginnt, werden aller Voraussicht nach auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen. Die Bundeswehr stellt nach eigenen Angaben rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder für die aus 16 Flugzeugen bestehende Awacs-Flotte der Nato. Dass der Bundestag ein entsprechendes Mandat gewähren würde, gilt als unstrittig. Deutschland unterstützt die Anti-IS-Koalition schon heute mit Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug. Zudem werden kurdische Anti-IS-Kämpfer mit Waffen beliefert. (dpa)

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