EU-Parlament

Union will keine weitere Amtszeit von Martin Schulz

Martin Schulz könnte nach seiner Zeit als Europaparlaments-Präsident in der SPD eine herausgehobene Rolle in der deutschen Innenpolitik übernehmen.

Martin Schulz könnte nach seiner Zeit als Europaparlaments-Präsident in der SPD eine herausgehobene Rolle in der deutschen Innenpolitik übernehmen.

Foto: Patrick Seeger / dpa

Unionspolitiker wollen den Wechsel an der Spitze des EU-Parlaments. Sie sind gegen eine weitere Amtszeit von Präsident Martin Schulz.

Brüssel.  Die Unions-Spitze ist gegen eine Verlängerung der Amtszeit von Europaparlaments-Präsident Martin Schulz (SPD). Dies sei im CDU-Präsidium einhellige Meinung, erfuhr Reuters am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. Auch in der konservativen EVP-Fraktion im europäischen Parlament geht man davon aus, dass es im kommenden Jahr den zu Beginn der Legislaturperiode vereinbarten Wechsel zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten an der Spitze des Parlaments geben wird. Die EVP will im Herbst mit der Kandidatenauswahl beginnen.

Schulz, der vor wenigen Tagen auch ein Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin hatte, waren Ambitionen nachgesagt worden, länger im Amt zu bleiben. In der SPD hatte man argumentiert, es wäre unglücklich, wenn die konservative Parteienfamilie EVP neben dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und Ratspräsidenten Donald Tusk auch den Posten des Parlamentspräsidenten besetzen würde.

Schulz gilt auch als möglicher Kanzlerkandidat

In der EVP als größter Fraktion im Europaparlament macht man dagegen eine andere Rechnung auf: So hätten die Sozialdemokraten den dritten EU-Posten neben Juncker und Tusk erhalten – mit der Italienerin Federica Mogherini als Außenbeauftragte der EU.

Schulz wird in der SPD auch für eine herausgehobene Rolle in der deutschen Innenpolitik bis hin zum Kanzlerkandidaten gehandelt. Er war zuletzt von der Union nach dem Brexit-Referendum scharf kritisiert worden, weil er ein britisches EU-Austrittsgesuch bereits bis Ende Juni gefordert hatte. (rtr)

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