Volksbefragung

Ungarn setzt Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten an

Das nächste Referendum: Die Ungarn sollen im Oktober über die europäischen Flüchtlingsquoten abstimmen, wie am Dienstag bekannt wurde.

Der ungarische Präsident Janos Ader hat am Dienstag eine Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik für Anfang Oktober angesetzt.

Der ungarische Präsident Janos Ader hat am Dienstag eine Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik für Anfang Oktober angesetzt.

Foto: Jakub Kaczmarczyk / dpa

Budapest.  Die Ungarn sollen am 2. Oktober darüber abstimmen, ob sie eine von der EU geplante Zwangsverteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten akzeptieren. Staatspräsident Janos Ader legte am Dienstag dieses Datum für das Referendum fest, das von der Regierung seit Monaten geplant wird. Zuvor hatte das Verfassungsgericht dafür grünes Licht gegeben.

Bei der Volksabstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?“

Regierung Orbàn lehnt Quotenlösung ab

Die rechtspopulistische Regierung in Budapest unter Ministerpräsident Viktor Orbàn lehnt die Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach verpflichtenden Quoten ab. Eine solche Quotenregelung gibt es bereits. Ungarn hat dagegen aber – ebenso wie das Nachbarland Slowakei – Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Die ungarische Regierung hatte bislang eine harte Linie im Umgang mit Flüchtlingen verfolgt. Das Land hatte auch Grenzzäune zu Serbien errichtet, um den Zustrom einzudämmen. Erst am Montag war bekannt geworden, dass Ungarn Flüchtlinge, die illegal auf der Balkanroute ins Land kommen, ohne Verfahren zurück nach Serbien oder Kroatien bringen will. Ab diesen Dienstag sollten Menschen, die nach einem illegalen Grenzübertritt innerhalb von acht Kilometern hinter der Grenze in Ungarn aufgegriffen werden, zur Grenze zurückgebracht werden. Dort solle ihnen der Weg zur nächsten „Transitzone“ gezeigt werden, sagte György Bakondi, Sicherheitsberater Orbàns. Das ungarische Parlament habe dieses Vorgehen genehmigt. (dpa)