Berlin/London

Mehr oder weniger Macht für die EU?

| Lesedauer: 4 Minuten
Alexander Kohnen

Nach dem Brexit beginnt die Diskussion um eine Reform. Schäuble will mehr Autonomie der Staaten, Schulz eine Europa-Regierung

Berlin/London. Führende deutsche Politiker verlangen nach der Brexit-Entscheidung Änderungen in den Entscheidungsabläufen und Strukturen der Europäischen Union. Zum Teil widersprechen sich die Vorschläge aber.

Finanzminister Wolfgang Schäuble plädierte dafür, notfalls mehr Entscheidungen wieder auf die zwischenstaatliche Ebene zu verlagern. Schäuble sagte der „Welt am Sonntag“, Europa müsse so schnell wie möglich den Beweis antreten, dass es handlungsfähig sei. „Im Zweifelsfall muss das Intergouvernementale stärker in den Vordergrund“, sagte der CDU-Politiker. Beim Euro-Rettungsschirm sei dies vorgemacht worden. Das Prinzip könne auf weitere Bereiche ausgedehnt werden.

„Man merkt schnell, wenn die Kommission im Begriff ist, etwas nicht hinzukriegen, oder wir uns im Rat verzetteln. Dann sind die Regierungen in der Pflicht“, erläuterte Schäuble und mahnte: „Es eilt! Die üblichen Brüsseler Zeiträume sind zu groß.“ Er selbst habe sich geärgert, dass die EU so langsam in der Flüchtlingskrise reagiert habe.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte eine Verkleinerung der EU-Kommission und eine sozialere Ausrichtung der Staatengemeinschaft. Die EU müsse ihre drei Grundversprechen besser einhalten, um den Zerfall der Union zu verhindern. Diese seien Frieden, Wohlstand für alle und Demokratie, sagte er auf einem Europa-Kongress seiner Partei. Mit Blick auf die von Jean-Claude Juncker geführte Kommission sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ein Europa, in dem 27 Kommissare sich beweisen wollen, macht keinen Sinn.“ Insgesamt müsse die EU dringend Ballast abwerfen. Was die Menschen von der EU erwarteten, werde oft nicht geleistet. „Dafür mischt sie sich kleinkrämerisch in Details ein, die besser kommunal oder in den Ländern geregelt werden könnten.“

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach sich für den Umbau der EU-Kommission zu „einer echten europäischen Regierung“ aus. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb er, die Kommission solle zu einer echten EU-Regierung umgebaut werden. Diese solle der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer unterliegen, die aus Vertretern der Mitgliedsstaaten bestehen solle. Das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und würde „politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen“.

In der Debatte über die Schnelligkeit des britischen EU-Austritts macht Schulz Druck: „Wir können uns keine monatelange Hängepartie leisten“, sagte er dieser Redaktion. Nun laute die Aufgabe: „Wie kommt Großbritannien schnell raus aus der EU ohne weitere Schäden.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in dieser Frage nichts überstürzen. Finanzminister Schäuble sieht das ähnlich: „Europa würde sich lächerlich machen, wenn es nach solch einem Volksentscheid sagen würde: ‚Ihr habt Zeit, überlegt, so lange Ihr wollt.‘ Das geht nicht“, sagte er.

Einig sind sich die Politiker der großen Koalition darin, dass es für London keine Sonderbehandlung geben darf. „Klar ist, dass es keine Rosinenpickerei geben kann“, sagte NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dieser Redaktion. „Wer glaubt, die Vorteile des Binnenmarktes mitnehmen zu können, ohne die Pflichten einer EU-Mitgliedschaft tragen zu müssen, der irrt.“

Die Briten streiten noch immer um Folgen des Brexit

Auch in der britischen Hauptstadt London ging die Diskussion um die Folgen des Brexit weiter. Die Kandidaten für die Nachfolge von Premierminister David Cameron stritten darüber, ob die neue britischer Regierung noch in diesem Jahr oder erst 2017 den Austrittsantrag einreichen sollte. Die britische Innenministerin Theresa May sagte in einem TV-Interview, bevor ihr Land einen Austrittsantrag stelle, müsse die Verhandlungsposition klar sein. Ihre Gegenkandidatin Andrea Leadsom verlangte, so schnell wie möglich Fakten zu schaffen. Ihr Team arbeite an einem Plan, wie Großbritannien nächstes Jahr aus der EU gelöst werden könnte. Der ideale Zeitrahmen sei ein Brexit im Frühling 2017, sagte Leadsom, die als stärkste Konkurrentin um die Nachfolge Camerons gilt.

In der Labour-Partei ringt der Vorsitzende Jeremy Corbyn um seinen politische Zukunft. Ex-Parteichef Neil Kinnock sagte, die Unterstützung der Parteibasis für Corbyn bröckele. Es gebe keine Grundlage mehr, auf der sich der seit dem Brexit-Votum massiv bedrängte Corbyn im Amt halten könnte. Dagegen signalisierte Corbyn gegenüber seinen Kritikern zwar Gesprächsbereitschaft, machte aber klar, dass er nicht zum Rücktritt bereit sei.

( tobi/tyr/dpa/rtr )

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