Rüstungskontrolle

Schäuble fordert gelockerte Regeln für Waffenexporte

„Mit unserem Rüstungskontrollregime sind wir nicht europatauglich“: Finanzminister Schäuble fordert, Waffenexporte zu vereinfachen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für europäische Waffenexporte Deutschland am Zuge, seine Exportkontrollen zu lockern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für europäische Waffenexporte Deutschland am Zuge, seine Exportkontrollen zu lockern.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin.  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für mehr europäische Rüstungsprojekte ausgesprochen und dafür eine Lockerung der Exportrichtlinien gefordert. „Mit unserem Rüstungsexportkontrollregime sind wir nicht europatauglich“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ in der ARD. „Wenn wir in bestimmten Punkten europäische Lösungen wollen, muss jeder bereit sein, auch wir, einige nationale Regelungen ein Stück weit danach überprüfen zu lassen, was denken eigentlich die anderen“, fügte Schäuble hinzu.

Der Minister bekräftigte seine Forderung, Europa besser zu vermitteln. Es gehe darum, klar zu machen, welche Dinge nur Europa lösen könne. „Das müssten wir dann beweisen.“ Europa müsse schnell sichtbare Ergebnisse liefern, etwa im Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtlingen. Angesichts der Krisen vor der Haustür Europas und der Bedrohung durch den islamistischen Extremismus sei eine gemeinsame Verteidigungs- und Rüstungspolitik dringend notwendig. Der Minister schlug vor, dass einige Länder - etwa Deutschland und Frankreich - hier vorangingen. „Ein paar Rüstungsprojekte gemeinsam wären schon ein Schritt in die richtige Richtung.“

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, die Rüstungsexporte strikter zu handhaben und die Ausfuhren zurückzufahren. Im vergangenen Jahr war das Volumen der Rüstungsexporte 2015 von vier auf 7,86 Milliarden Euro gestiegen. Gabriel erklärte das aber mit Sonderfaktoren, vor allem dem Verkauf von Rüstungsgütern an europäische Partner. Der oft besonders problematische Export von Kleinwaffen an Drittländer war zurückgegangen. Im Januar hatte Gabriel auch ein Rüstungsexportgesetz angekündigt. (rtr)