EU-Kommission

Das Gesicht der EU-Krise: Jean-Claude Juncker in der Kritik

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gilt als Sündenbock für alles, was in Brüssel schiefläuft. Er fühlt sich unfair behandelt.

Vermutlich kann er es schon nicht mehr hören: Die Kritik an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt zu.

Vermutlich kann er es schon nicht mehr hören: Die Kritik an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt zu.

Foto: Stephanie Lecocq / dpa

Brüssel.  Ein böses Wort geht um in Europa. Es ist das Wort vom tauben Jean-Claude Juncker. Der Mann habe „den Schuss nicht gehört“, heißt es. Kommentatoren schreiben es, Politiker greifen es auf. Das Gewitter, das nach dem Brexit-Referendum und dem jüngsten EU-Gipfel über Brüssel, der dortigen Kommission und speziell ihrem Chef niedergeht, ist unüberhörbar. Und wenn einer dafür ein Ohr hat, dann ist das Jean-Claude Juncker. Er ist sauer, bitter, ratlos. Aber taub ist er nicht.

Im Gegenteil. Es gibt kaum jemanden, der die europäische Politik so gut kennt wie Juncker. Vielleicht kennt er sie auch zu gut. Seit rund 30 Jahren ist Juncker in unterschiedlichen Funktionen auf dem politischen Parkett unterwegs: als Finanzminister und Ministerpräsident von Luxemburg und seit zwei Jahren als Chef der EU-Kommission, einer Behörde mit mehr als 30.000 Bediensteten. Juncker muss aber nicht nur diesen komplizierten Apparat leiten. Er ist als Gesicht der Kommission auch die erste Beschwerdeadresse, wenn es in Europa gerade nicht so gut läuft: wegen der Schuldenkrise, wegen anschwellender Migration oder, wie jetzt, wegen des schnöden Abgangs der Briten.

Ist Juncker also ein Versager? Einer, der nicht in der Lage ist, die vielen Krisen der EU zu lösen und den Staatenbund selbst aus seiner Krise zu führen? Oder wird er einfach nur im Stich gelassen von den Staats- und Regierungschefs, die schnell alles Unangenehme auf „Brüssel“ schieben?

Ihm wird vorgeworfen, ein „Mann von gestern“ zu sein

Es ist allerhand zusammengekommen, was die Kritiker Juncker vorhalten. Die bürgerferne Brüsseler Maschine habe wesentlich zur Verdrossenheit über ein arrogantes und übergriffiges Eurokratentum beigetragen, heißt es. Juncker habe sich auch nicht genug ins Zeug gelegt, um das fatale Brexit-Votum zu verhindern. Und beim Management der Flüchtlingskrise, sagen die Osteuropäer, wolle er mit seinen Plänen, die Geflüchteten per Quote in Europa zu verteilen, mit dem Kopf durch die Wand.

Die Deutschen wiederum werfen ihm vor, den Stabilitätspakt nicht energisch durchzusetzen und den Spaniern und Portugiesen zu viel nachzusehen, den Franzosen sogar alles. Überhaupt, schreiben die Journalisten, sei der 61-Jährige „ein Mann von gestern“.

Sicher: Juncker mag einer romantischen Vorstellung vom geeinten Europa anhängen. Und richtig ist auch, dass er sich nicht seiner Vergangenheit als Spitzenpolitiker in Luxemburg stellt. Als solcher trägt er Mitverantwortung für das dort praktizierte und staatlich unterstützte systematische Steuerdumping zugunsten internationaler Großkonzerne. Dass der wichtigste Informant dieser „Luxleaks“-Affäre jetzt verurteilt wurde, während Juncker als Ex-Premier nun die Geschicke Europas leitet, passt ins negative Bild von Europa, das viele EU-Bürger haben.

Bei Ceta hat Juncker bewusst provoziert

In dieser Woche sind zwei Vorgänge hinzugekommen, mit denen Juncker sich vor allem in Deutschland mächtigen Ärger eingehandelt hat: Die Kommission hat den Verkauf des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat für weitere anderthalb Jahre genehmigt. Und Ceta, das mit Kanada vereinbarte Freihandelsabkommen, soll nur vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament und nicht zusätzlich in den Mitgliedsländern ratifiziert werden.

Zumindest beim Freihandelsabkommen hat Juncker bewusst die Provokation gesucht. Hinter seinen Worten steckt eine gehörige Wut über den Schlingerkurs der Mitgliedstaaten in dieser Frage. Denn die Regierungen der EU-Staaten haben Brüssel den Auftrag erteilt, Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA auszuhandeln. Jetzt aber, da es zu Hause Gegenwind gibt, schlagen sie sich in die Büsche.

Aus Junckers Sicht ist genau das ein Muster, mit dem die Mitgliedstaaten sich auf billige Weise auf seine Kosten schadlos halten. Einerseits fordern sie, die EU müsse sich gerade nach dem Brexit-Schock auf die wichtigen Dinge konzentrieren und schneller liefern. Andererseits dreschen sie auf Brüssel ein, wenn die Kommission im Sinne gemeinsam verabredeter Ziele handelt.

Auch deutsche Politiker kritisieren den EU-Kommissionspräsidenten

In der Tat ist Junckers Behörde laut EU-Vertrag für die Handelsbeziehungen zuständig: Die Mitgliedstaaten formulieren das Mandat, und die EU-Kommission verhandelt mit Kanada. Der Ministerrat und das EU-Parlament bestätigen dann den Vertrag und setzen ihn in Kraft. Ausnahme: Das Abkommen berührt die Kompetenzen der Mitgliedstaaten. Dann dürfen diese mitreden. Juncker ist sicher, dass das bei Ceta nicht der Fall ist und er sich an die Regeln hält.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dagegen findet Junckers Verhalten „unglaublich töricht“. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schimpft über „ein kata­strophales Signal“. Und Sven Giegold von den Grünen, der als EU-Parlamentarier beim Handelsabkommen mitreden kann, fährt schweres Geschütz auf: „Juncker fehlt in der jetzigen Lage das Taktgefühl. Egotrips der Kommission sind Futter für die EU-Skeptiker.“

Das sind die Situationen, in denen sich Juncker arg im Stich gelassen fühlt. Auch die Kritik an seiner Zurückhaltung in der Brexit-Kampagne empfindet Juncker als unredlich. Er habe sich auf Bitte der Briten zurückgehalten, sagt er. Aber wie er es mache, sei es falsch. Wenn er den Niederländern rate, nicht gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine zu stimmen, werfe man ihm „Einmischung von außen“ vor. Beim Brexit gelte nun plötzlich die umgekehrte Weisheit. Dass Juncker eine Mitschuld am Ausgang der Brexit-Abstimmung bekommt, empfindet nicht nur EU-Ratspräsident Donald Tusk als „unfair“.

„Ich bin kein Eurokrat!“

Dass der Chef der britischen EU-Austrittspartei Ukip, Nigel Farage, Juncker vorwirft, er habe „noch nie einen anständigen Job gehabt“, lässt den Kommissionschef kalt. Den lärmigen Farage findet er irgendwie lustig und drückt ihm vor der Parlamentsdebatte über die Folgen des Brexit sogar eines seiner gefürchteten Juncker-Küsschen auf die Wange. Aber als weltfremder Apparatschik geschmäht zu werden, wie ihm das nun Brexit-Gegner vorwerfen, das kränkt ihn: „Ich bin kein Eurokrat!“

Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der im Wahlkampf um den Posten des Kommissionspräsidenten gegen Juncker angetreten war, nimmt ihn in Schutz: Juncker sei „kein sprunghafter Opportunist“, der jedem Trend hinterherhechele, „sondern ein prinzipientreuer und nach starken politischen Überzeugungen handelnder europäischer Spitzenpolitiker“, sagt Schulz.

Beim jüngsten EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs Juncker den Rücken gestärkt – was immer das wirklich wert sein mag. Niemand habe eine Kursänderung verlangt, berichtet Juncker anschließend. Mehrere Teilnehmer hätten ihn sogar ermuntert, sich durch die Kritik nicht beirren zu lassen. So wolle er es halten.