NSA-Affäre

Die vielen Baustellen des Bundesnachrichtendienstes

Die Erwartungen sind hoch: Der neue BND-Chef Bruno Kahl soll nach der NSA-Affäre aufräumen – sein Vorgänger musste deswegen gehen.

Auch eine Baustelle mit Verzögerungen: Der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin.

Auch eine Baustelle mit Verzögerungen: Der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin.

Foto: imago stock&people / imago/Jürgen Ritter

Berlin.  Als er den Job verliert, fasst Gerhard Schindler einen Entschluss, läuft los, kauft sich einen Laptop und Spracherkennungssoftware. Er will diktieren, wie es war: an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND). Vielleicht ein Buchprojekt, da hätte er „schon ganz viele Ideen“. Zeit dafür hat er, mehr als ihm lieb ist. Im April eröffnete der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier (CDU), dem 64-jährigen BND-Präsidenten, er werde abgelöst.

Am kommenden Mittwoch wird Nachfolger Bruno Kahl offiziell ins Amt eingeführt. Kahl ist ein langjähriger Weggefährte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und ein Mann, der sich zurücknehmen kann, die klassische BND-Rollenbesetzung.

Schindler hat den BND offener gemacht

Schindler, Jurist wie Kahl, war bei Polizei und Verfassungsschutz, bei der Bundeswehr Fallschirmspringer. Schon seine Stationen klingen bei der Amtseinführung im Jahr 2012 für Mitarbeiter vertraut. Außerdem ist er herzlich, nahbar, der erste Präsident mit E-Mail-Adresse. Das ist damals schon keine technische Frage. Es ist ein Versprechen. Der BND soll offen sein, ansprechbar, gerade der Chef.

2012 empfängt der Dienst zwölf Besuchergruppen – drei Jahre später sind es 270. Auf Tarnnamen und -adressen wird vielfach verzichtet. Abgeordnete und Journalisten bekommen regelmäßig Analysen. Von den „Schlapphüten“ ist bald keine Rede mehr. Das Parlament, das Schindler pflegt, revanchiert sich. Regelmäßig bewilligt es dem BND mehr Geld, zuletzt ohne dass die Regierung es beantragt hätte. Der Geheimdienst bekommt 225 neue Stellen und 530 Millionen Euro für Technik. Das Meldeaufkommen steigt in den Schindler-Jahren an.

Eine Öffentlichkeitsarbeit wie Zugluft, mehr Geld und Leute, modernste Technik und 2017 – wenn es nach Plan läuft – der Umzug von Pullach in eine neue Zentrale in Berlin: Das ist das Erbe, das Kahl antritt. Selten ging es dem BND so gut wie unter Schindler. Und selten in den letzten 50 Jahren stand der Dienst so in der Kritik wie im Zuge der NSA-Affäre.

Bundesnachrichtendienst wird stärker kontrolliert

Es wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Der Bundestag will seine Kon­trolle verschärfen. Parallel dazu bringt das Kabinett eine Reform des BND-Gesetzes auf den Weg; bald soll ein neues Auftragsprofil folgen. Viele Abhörmaßnahmen dürfen künftig nur vom Präsidenten in Absprache mit dem Kanzleramt angeordnet werden. Vieles wird untersagt, Wirtschaftsspionage und das Ausspähen von Staaten und von Institutionen der EU. Legendär ist der Stoßseufzer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Ausspähen unter Freunden, das gehe gar nicht – er wird in Gesetzesform gegossen.

Kanzleramtschef Altmaier will den Dienst eng an der Leine führen, die zuständige Abteilung sechs greift härter durch. Dass Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche dem BND-Präsidenten im Nacken sitzen wird, ist eine Folge der NSA-Affäre. Im Zuge der Enthüllungen über den US-Geheimdienst kommt heraus, dass der BND für ihn Satellitenverbindungen, Glasfaser- und Internetleitungen abgegriffen hat. Nach Ansicht von Juristen operiert er zumindest in einer Grauzone. Gegen Schindler spricht, dass er oft nicht wusste, was in Außenstellen wie Bad Aibling – wo abgehört wird – läuft. Sie führen ein Eigenleben. Auf dem Höhepunkt der Affäre rechnet Schindler jede Woche mit Ablösung.

Er versucht, Herr des Verfahrens zu bleiben, mahnt Rechtsklarheit an, veranlasst eine interne Prüfung durch die Unternehmensberatung Roland Berger. Mit Vorschlägen wird jetzt im Sommer gerechnet. Kahl wird sich mit Strukturfragen befassen müssen, etwa damit, ob die Nachrichten aus den Außenstellen künftig besser zentral ausgewertet werden sollen.

Altmaier will mit neuem Personal den BND aufräumen

An der Zusammenarbeit mit weltweit 451 Diensten dürfte sich wenig ändern. Vielleicht lädt Kahl wie Schindler seine osteuropäischen Kollegen zum Oktoberfest ein. Mit dem französischen Dienst fädelte Schindler sogar eine strategische Partnerschaft ein. Ein Projekt, das nicht sehr beliebt ist, Geheimdienstler überlassen sich untereinander lieber ihre Zahnbürste als Geheimnisse.

Lange Zeit glaubt Schindler, dass er sein Haus ordnen kann. Aber Altmaier hat andere Pläne. Er will aufräumen, umso glaubwürdiger mit neuen Köpfen. Er weiß nicht, ob Merkel Kanzlerin und er ihr Amtschef bleibt und ob die BND-Personalie 2017 Teil von Koalitionsverhandlungen wird. Er hat jetzt die größte Handlungsfreiheit und wenig Widerstand zu erwarten. Wer sollte Schindlers Schutzmacht sein, seine Partei, die kleine FDP? Schindler muss gehen. Es erwischt ihn kalt. Er hätte sich krankschreiben lassen können, nahegelegt wird es ihm. Er spart sich die Heuchelei. Auch zum Empfang am Mittwoch, wenn Altmaier seinen Nachfolger einführt, sagt er ab.