Brexit

Gabriel fordert deutsche Staatsbürgerschaft für junge Briten

Sigmar Gabriel fordert, junge Briten nach dem Brexit einzubürgern. Der SPD-Chef macht Druck auf London. Und lässt eine Hintertür offen.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  SPD-Chef Sigmar Gabriel macht sich dafür stark, jungen Briten die deutsche Staatsbürgerschaft anzubieten. Die Brexit-Entscheidung sei vor allem von älteren Wählern in England und Wales gefällt worden, sagte Gabriel am Samstag in Berlin auf einem Europa-Kongress der SPD. „Deswegen dürfen wir nicht einfach die Zugbrücke hochziehen“, sagte der Wirtschaftsminister. Man müsse sich überlegen, was man den jungen Briten anbieten könne. Die SPD sei immer für eine doppelte Staatsbürgerschaft gewesen. „Lasst sie uns auch den jungen Briten anbieten, die in Deutschland, Italien oder Frankreich leben, damit sie EU-Bürger bleiben können in diesem Land.“

Bereits vergangene Woche hatte sich Grünen-Politiker in diesem Sinne geäußert. Die EU-Staaten sollten jungen Briten auf dem Kontinent sofort Rechtssicherheit über ihren künftigen Status anbieten, sagte etwa die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms. „Das kann vom Aufenthaltsrecht bis zum Angebot der Staatsbürgerschaft gehen“, sagte Harms.

Gabriel: Brexit kann Chance für Europa sein

SPD-Parteichef Gabriel sieht im Ja der Briten zum EU-Austritt auch eine Chance für ein besseres Europa. Dabei sprach er sich unter anderem für eine „Verschlankung“ der Europäischen Union aus. Es sei „dringend nötig, Ballast abzuwerfen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine Struktur, in der 27 Kommissare sich beweisen wollten, mache keinen Sinn. Die EU mische sich zudem kleinkrämerisch in Details ein, die besser kommunal oder in den Ländern geregelt werden könnten.

Die EU müsse sich auf zentrale Aufgaben konzentrieren, erklärte Gabriel. „Fakt ist: Die Menschen erwarten in Zeiten weltweiter Krisen eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik.“ Ziel müsse eine gemeinsame europäische Armee sein. Es sei Unsinn, wenn jede Nation diegleichen Fähigkeiten vorhalte.

Beim EU-Haushalt müsse geprüft werden, ob das System noch stimme, wenn an die 40 Prozent der Mittel für Agrarpolitik aufgewendet werden, während für Forschung, Innovation oder Bildung signifikant weniger Geld zur Verfügung stehe, sagte der SPD-Chef weiter.

„Wir müssen Europa besser machen“, forderte der Vize-Kanzler und kritisierte vor allem die Pläne für härtere Sparauflagen in den ärmeren Ländern. Die „blinde Sparwut“ mache Europa kaputt und sorge für hohe Arbeitslosigkeit, sagte er der Zeitung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laufe aber „schon wieder mit erhobenem Zeigefinger durch Europa“. Die Spaltung in wohlhabende Länder wie Deutschland und ärmere vor allem im Süden sei Gift für Europa. „Die einen müssen verstehen, dass für Korruption und Misswirtschaft kein Platz ist. Die anderen sollten begreifen, dass mit wachsendem Druck nichts zu erreichen ist“, forderte der Vizekanzler.

Gabriel hält Brexit für umkehrbar

Im Bezug auf den Austritt Großbritanniens aus der EU sagte Gabriel: „Der Brexit gefährdet Europa nicht.“ Aber die Art und Weise, wie man damit umgehe, könne das sehr wohl. Dem Motto Großbritanniens „Erst feilschen, dann versagen, jetzt klammern“ dürfe die EU nicht nachgeben. „Würden wir das zulassen, wäre es eine Einladung an alle nationalen Egoisten in Europa, es genauso zu versuchen“, betonte Gabriel. Die „deutschen Konservativen“ hätten eine große Verantwortung dafür, dass Europa nun nicht gespalten werde. Deshalb müsse es nun schnell Klarheit für den Brexit-Fahrplan geben.

Im übrigen sei der Austritt Großbritanniens nicht unumkehrbar. Er schließe nicht aus, dass die Briten „in ein paar Jahrzehnten zur EU zurückkommen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei eine gute Perspektive, dass Dreiviertel der jungen Menschen unter 25 Jahren beim britischen Referendum für den Verbleib in der EU gestimmt hätten. „Zu denen müssen wir Kontakt halten.“

Jetzt aber sei die Entscheidung gegen die EU gefallen und müsse „zügig vollzogen“ werden, sagte der SPD-Bundesvorsitzende. Den britischen Konservativen David Cameron und Boris Johnson warf er vor, vor der Abstimmung nur ihre persönlichen Machtinteressen verfolgt zu haben. „Den beiden ging es weder um Europa noch um Großbritannien. Sie haben die Emotionen so lange geschürt, bis die Emotionen den Verstand gefressen haben“, sagte Gabriel. (bk/rtr/epd)