Staatsbesuch

Steinmeier stellt Georgien baldige Visumfreiheit in Aussicht

Außenminister Steinmeier will die Visaliberalisierung für Georgien vorantreiben. Die CSU hat damit aber Probleme – und eine Sorge.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die Reformen Georgiens mit einer schnellen Visaliberalisierung belohnen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die Reformen Georgiens mit einer schnellen Visaliberalisierung belohnen.

Foto: Zurab Kurtsikidze / dpa

Tiflis.  Trotz Widerständen aus der Union hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Georgien eine baldige Visumfreiheit in Aussicht gestellt. Bei einem Besuch in der Hauptstadt Tiflis plädierte Steinmeier am Freitag dafür, die Reformfortschritte der Kaukasus-Republik „so schleunig wie möglich“ zu belohnen. Als Termin für eine mögliche Entscheidung nannte er den September.

Vor allem aufseiten der CSU gibt es erhebliche Bedenken, Georgier künftig ohne Visum in die Europäische Union einreisen zu lassen. Hintergrund ist die Sorge vor zunehmender Bandenkriminalität und steigenden Einwandererzahlen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte kürzlich georgische Banden direkt für zahlreiche Wohnungseinbrüche in Deutschland verantwortlich gemacht.

Ausschüsse beraten diesen Monat

Steinmeier hingegen betonte: „Die Frage der Visaliberalisierung ist für uns kein Ob, sondern eine Frage des Wann.“ Der SPD-Politiker verwies auf den geplanten EU-Notfallmechanismus, der eine Aussetzung der Visumfreiheit möglich machen soll, wenn bestimmte Kriterien nicht mehr erfüllt werden. Damit will die EU den bestehenden Sorgen Rechnung tragen. Im Europaparlament beraten darüber in diesem Monat die zuständigen Ausschüsse.

Steinmeier sagte, es gebe die „realistische Möglichkeit“, dass es bis Ende September eine Entscheidung gebe. Dann könnte die Visumliberalisierung könnte umgehend in Kraft gesetzt werden. Alle 35 Bedingungen dafür hat Georgien bereits erfüllt. Im Oktober wird in dem 3,7-Millionen-Einwohner-Land – einer ehemaligen Sowjetrepublik – ein neues Parlament gewählt.

Noch kein Termin für EU-Beitrittsgespräche

Georgien bemüht sich seit Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU und in der Nato. Bislang gibt es dafür aber keine konkreten Termine. Mit der EU besteht aber schon ein Assoziierungsabkommen. Außenminister Michail Dschaanelidse sagte: „Wir wollen in die europäische Familie. Wir wollen einen europäischen Staat mit europäischen Werten und Grundsätzen einrichten.“ Die Visumliberalisierung werde deshalb „sehr, sehr erwartet“.

Das nächste Jahr wollen beide Staaten zu einem „deutsch-georgischen Freundschaftsjahr“ machen. 2018 wird Georgien dann Gastland der Buchmesse in Frankfurt sein. (dpa)