Untersuchungsausschuss

Hannelore Kraft räumt nach Silvester-Übergriffen Fehler ein

NRW-Regierungschefin Kraft hat Vertuschungsvorwürfe nach der Kölner Silvesternacht zurückgewiesen. Einen Fehler räumte sie aber ein.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft musste am Freitag als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zur Silvesternacht aussagen.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft musste am Freitag als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zur Silvesternacht aussagen.

Foto: Oliver Berg / dpa

Düsseldorf.  Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einen Fehler in den Tagen nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht eingeräumt. Sie hätte sich nach eigener Einschätzung früher zu den Vorfällen äußern sollen, sagte Kraft am Freitag im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Die Dimension der Übergriffe habe sich für die Landesregierung erst im Laufe des 4. Januars abgezeichnet. Sie habe mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) vereinbart, dass er sich noch am selben Tag dazu äußere. Sie selbst habe dann einen Tag später in einer Zeitung Stellung genommen. Das sei zu spät gewesen. Ein lediglich schriftliches Statement sei auch nicht ausreichend gewesen.

Kraft: Kölner Polizei hat Fehler gemacht

Im Zusammenhang mit den massenhaften Übergriffen in der Silvesternacht hat Kraft zudem der früheren Kölner Polizeiführung Fehler vorgeworfen. Es habe „Planungs- und Einsatzdefizite“ sowie Versäumnisse bei der Kommunikation gegeben, sagte sie. Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers war am 8. Januar in den Ruhestand geschickt worden.

Auf die Frage, ob sie auch Fehler „im eigenen Apparat“ sehe, antwortete die Regierungschefin nicht direkt. Sie hatte aber zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, die Landesregierung habe zu spät reagiert oder Dinge vertuscht.

Kraft entschuldigt sich bei Opfern

Kraft entschuldigte sich bei den „Opfern eines neuen Gewaltphänomens“ für die schrecklichen Ereignisse und „zutiefst entwürdigenden“ Taten, die sie erlitten. „Ich hatte mir das so nicht vorstellen können“, betonte sie zu den Exzessen. Die Regierung habe schnell ein 15-Punkte-Maßnahmenpaket erarbeitet, damit sich solche Vorfälle in NRW nicht wiederholen könnten.

In Köln waren unter den Augen der Polizei hunderte Frauen von Männergruppen eingekreist, beraubt und sexuell bedrängt worden. Die Täter sollen mehrheitlich Nordafrikaner gewesen sein. Die Ausschreitungen hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. (dpa)