Verfassungsgerichtshof

Urteil am Freitag: Österreichs Präsidentenwahl auf der Kippe

Verfassungsrichter in Österreich entscheiden am Freitag über die Gültigkeit der Präsidentenwahl. Laut Medien wird die Wahl aufgehoben.

Alexander Van der Bellen (li., ehemals Grüne) wurde im Mai zunächst zum Wahlsieger über Norbert Hofer (FPÖ) erklärt. Bei der Wahl soll es allerdings zu Regelverstößen gekommen sein.

Alexander Van der Bellen (li., ehemals Grüne) wurde im Mai zunächst zum Wahlsieger über Norbert Hofer (FPÖ) erklärt. Bei der Wahl soll es allerdings zu Regelverstößen gekommen sein.

Foto: Florian Wieser / dpa

Wien.  Eine Woche vor dem geplanten Amtsantritt des neuen österreichischen Bundespräsidenten will der Verfassungsgerichtshof in Wien seine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl mitteilen. Das Ergebnis werde am Freitag um 12 Uhr öffentlich verkündet, sagte der Sprecher des Gerichts, Christian Neuwirth, am Donnerstag der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Informationen von „derStandard.at“ zufolge wird es zu einer Aufhebung des zweiten Wahlgangs (Stichwahl) kommen, möglicherweise aber auch nur in bestimmten Bezirken, in denen sich besondere Unregelmäßigkeiten nachweisen lassen konnten.

Die rechte FPÖ hat nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden angefochten. Das Gericht musste prüfen, ob die Wahl trotz formaler Mängel gilt oder zumindest in Teilen wiederholt werden muss. Der VfGH hatte 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe geladen.

Regelverstöße wurden eingeräumt

Zahlreiche Wahl-Verantwortliche hatten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingeräumt. So wurden aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und die Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt. Hinweise auf Wahlbetrug gab es bisher nicht.

Mit einem Vorsprung von nur knapp 31.000 Stimmen hatte der Grünen-nahe Alexander van der Bellen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer die Stichwahl am 22. Mai gewonnen. (ba/dpa)