Berlin

„Gut und wichtig“

Ministerin von der Leyen verteidigt die Aussetzung der Wehrpflicht vor fünf Jahren

Berlin.  Trotz der Spannungen mit Russland und des islamistischen Terrors sieht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen keinen Grund, die Wehrpflicht wiedereinzuführen. Die Entscheidung zur Aussetzung des Pflichtdienstes vor fünf Jahren sei „gut und wichtig“ gewesen, sagte die CDU-Politikerin der dpa. „Jährlich eine sehr große Zahl junger Männer auszubilden, die nur kommen, weil sie müssen, entspricht nicht mehr den Anforderungen an die Bundeswehr.“

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung mehr dafür sah. Der Pflichtdienst ist aber weiterhin im Grundgesetz verankert und kann mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden.

Davon hält von der Leyen aber nichts. „Eine moderne Armee braucht qualifizierte Männer und Frauen, die sich freiwillig und hochmotiviert den immer komplexeren Aufgaben stellen“, sagte sie. Als Beispiele neuer Aufgaben nannte sie mögliche Angriffe über das Internet und den wachsenden Bedarf an internationaler Zusammenarbeit. „Im Wettbewerb um die besten Köpfe muss die Bundeswehr auf dem freien Markt als attraktiver Arbeitgeber überzeugen.“

Soldaten- und Reservistenverbände übten scharfe Kritik an der damaligen Entscheidung. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, sprach von einem „enormen Fehler“. Der Reservistenverband forderte die Einführung eines Pflichtdienstes bei Bundeswehr oder sozialen Einrichtungen für Männer und Frauen, der mindestens ein Jahr dauern solle. In einer YouGov-Umfrage sprachen sich 49 Prozent der Deutschen gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus, 36 Prozent waren dafür. In Westdeutschland sind die Befürworter mit 37 Prozent etwas zahlreicher als im Osten mit 32 Prozent.

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 rekrutiert die Bundeswehr Freiwillige für eine Dienstzeit von höchstens 23 Monaten. Durchschnittlich dauert dieser neue freiwillige Wehrdienst 17 Monate und wird mit 837 bis 1.206 Euro vergütet. Derzeit sind 10.300 der rund 177.000 Bundeswehrsoldaten Freiwillige (Stand 31. Mai). Die Bewerberzahl ist in den vergangenen Jahren von 18.500 (2013) auf 16.300 (2015) zurückgegangen. In den ersten Monaten des laufenden Jahres ist sie aber wieder leicht gestiegen.

Viele der Soldaten kamen im vergangenen Jahr vor allem im Inland zum Einsatz: als Helfer in der Flüchtlingskrise. Die Bundeswehr leistete einen Teil der Unterstützung, die vom Bund an die Länder ging. Es war ihr größter Einsatz im Inneren: Seit Juni 2015 versorgten Soldatinnen und Soldaten in mehr als 2,2 Millionen Arbeitsstunden Flüchtlinge. Noch heute helfen 1450 Soldaten und Mitarbeiter aus – in Spitzenzeiten waren es 9000. Die Bundeswehr kam rund 850 Hilfsanträgen der Länder und Kommunen nach. Zum Vergleich: Bei der Fluthilfe 2013 waren es 330.

Auch bei der Unterbringung der Geflüchteten half die Bundeswehr. Von den insgesamt 170.000 Plätzen des Bundes für die Länder stellte die Truppe – anders als gestern in dieser Zeitung berichtet – insgesamt 51.000 Plätze in 72 Liegenschaften zur Verfügung.