Die Europäer tasten sich an die entscheidenden Fragen zum Austritt Großbritanniens heran

Wie teuer kommt uns jetzt die EU?

Nach dem Brexit-Gipfel tasten sich die Europäer an die entscheidenden Fragen zum Austritt Großbritanniens heran

Brüssel.  Für Angela Merkel gehören Gefühle bekanntlich in die Oper. „Wir sind Politiker und nicht dazu da, uns lange mit Trauer aufzuhalten“, sagt die Bundeskanzlerin nach der vermutlich letzten Gipfelsitzung mit ihrem britischen Kollegen David Cameron. Dennoch: Auch aus Sicht der deutschen Regierungschefin ist es „ein eher trauriger Anlass“. Und Cameron hat im Sitzungssaal im achten Stock des Brüsseler Ratsgebäudes „einen Grundton von Trauer und Bedauern“ wahrgenommen. Mit diesen „Nachbarn, Verbündeten, Partnern, Freunden“ müsse man sich „um eine möglichst enge Beziehung bemühen“. Wie die künftige Partnerschaft aussehen soll, liegt auch nach dem Brüsseler Trennungsgipfel im Dunkeln. Vieles ist nicht vollkommen klar. Ein Überblick.

Wann tritt Großbritannien aus?

Ein präzises Datum gibt es nicht, allenfalls Wunschvorstellungen. Sie richten sich auf das Jahr 2019. Dann steht mit den Europa-Wahlen und der Ernennung einer neuen Brüsseler Kommission der nächste große Schichtwechsel in Brüssel an. Bis zu den Wahlen im Mai 2019 müsse der Austritt vollzogen sein, verlangt Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europa-Parlaments. Ein ehrgeiziges Ziel – zu ehrgeizig vermutlich. Als sich Grönland 1982 von Dänemark und damit von der EU abnabelte, dauerten die Scheidungsgespräche drei Jahre, obwohl es damals nur ein wichtiges Thema gab: den Fischfang.

Bisher besteht nicht einmal Klarheit, wann London per Austrittsantrag das Verfahrens einleiten will. „So schnell wie möglich“, das haben die 27 verbleibenden EU-Länder noch einmal ausdrücklich festgehalten. Die Übermittlung des Antrags bleibt aber, wie Cameron feststellte, „die souveräne Entscheidung“ Londons. Und erst wenn er eingereicht ist, läuft die Zweijahresfrist, binnen derer nach dem EU-Vertrag ein Abschluss erzielt werden soll.

Gibt es die Möglichkeit, dass Großbritannien doch in der EU bleibt?

Theoretisch ja – der Volksentscheid ist formal nur eine Empfehlung. Ein Beschluss über den tatsächlichen Brexit müsste das britische Parlament fassen. Weil es in London bei Regierung und Opposition drunter und drüber geht, schießen die Spekulationen über einen Ausstieg vom Ausstieg ins Kraut. Die Kanzlerin hält von solchem „Wunschdenken“ nichts. Das Referendum sei Realität. „Ich sehe keine Möglichkeit, das wieder umzukehren“. Genauso sieht es Österreichs Bundeskanzler und Gipfelneuling Christian Kern: „Das ist kein Spiel!“ Solange freilich der Austrittsantrag nicht auf dem Tisch liegt und in Großbritannien die frustrierten EU-Befürworter für Umkehr trommeln, werden die Gerüchte kaum verstummen.

Welchen Status bekommt Großbritannien nach dem Austritt?

„Alle erwarten, dass jetzt ein klares Modell sichtbar wird“, sagt Cameron. Die Aufforderung richtet sich vor allem an die eigenen Leute, besonders an seinen Nachfolger, den die regierenden Tories spätestens Anfang September küren wollen. Erst wenn sich die neue Führung einig ist, wohin die Reise gehen soll, wollen sie den Zug in Bewegung setzen. Und erst dann wollen die kontinentalen Partner ihrerseits in entsprechende Überlegungen einsteigen.

„Wir sollten Richtung Norwegen verhandeln“, rät der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Doch Modell Norwegen wäre für die Briten kein attraktiver Deal: Sie hätten dann zwar vollen Zugang zum Binnenmarkt, müssten aber im Gegenzug die damit verbundenen Spielregeln akzeptieren, darunter die Bewegungsfreiheit von Personen und Dienstleistern – auf der Insel besonders unpopulär. Außerdem werden Beiträge zur EU-Kasse erwartet, ohne Mitspracherecht bei der Beschlussfassung. „Zugang zum Binnenmarkt setzt Einverständnis mit sämtlichen vier Grundfreiheiten voraus, die Freizügigkeit eingeschlossen“, sagt Gipfelpräsident Donald Tusk.

Welche zusätzlichen Aufgaben kommen auf die 27 EU-Mitglieder zu?

Banal, aber nicht unwichtig: Für den Vorsitz im Ministerrat („rotierende Präsidentschaft“), den die Briten turnusmäßig in der zweiten Jahreshälfte 2017 hätten übernehmen sollen, muss ein anderer Mitgliedstaat gefunden werden. Und Kommissionsvize Valdis Dombrovskis muss bis auf Weiteres vom zurückgetretenen britischen Kommissar Lord Hill das Kapitalmarktressort mitübernehmen. An den Militärmissionen der EU will sich das Vereinigte Königreich laut Verteidigungsminister Michael Fallon weiter beteiligen. Für das geplante, aber hoch umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sinken ohne die Briten die Chancen weiter. Vor allem aber, fordert Merkel, müsse sich die EU jetzt verstärkt um Wachstum bemühen, um den Ausfall der Briten zu kompensieren.

Wird die EU jetzt für Deutschland teurer?

Billiger jedenfalls nicht. Großbritannien ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und steuert zur Wirtschaftsleistung der EU mehr als 15 Prozent bei. „Wenn dieses Land aus dem Binnenmarkt ausscheidet, ist das natürlich eine schwierige Situation“, sagt die Kanzlerin. Trotz seines Sonderrabatts ist London drittgrößter EU-Nettozahler. Es zahlt jährlich rund fünf Milliarden Euro mehr in die EU-Kasse ein, als es an Förderung bekommt. Den Ausfall dieser Summe müssen die anderen Nettobeiträger gemäß ihrer Wirtschaftskraft ausgleichen – auf Deutschland käme der größte einzelne Anteil zu, vermutlich rund ein Viertel des Betrages.