Politik

Es wird Zeit für die Wahl

Die Berliner SPD und CDU vergraulen noch die letzten Sympathisanten

Es war ein Scheitern mit Ankündigung: Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch in einer Sondersitzung das geplante Gesetz zur Videoüberwachung von der Tagesordnung genommen, weil sich SPD und CDU nicht verständigen konnten. Zwei Parteien, die seit Ende 2011 in dieser Stadt regieren und vorgeben, dies auch noch bis zur Wahl am 18. September zu tun. Offensichtlich machen sie das nicht mehr, der Streit um die Videoüberwachung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie schlecht wir regiert werden.

Doch der Reihe nach: Innensenator Frank Henkel (CDU) wollte schon Anfang des Jahres mit einem Modellprojekt für mehr Videoüberwachung am Alexanderplatz testen, ob sich die Kriminalität damit in der Stadt besser bekämpfen lässt. Bei der Senatsklausur im Januar wurde dann über das Thema gesprochen, doch weil die SPD das mit der Videoüberwachung skeptisch sieht, verschwand der Vorschlag in Henkels Schublade. Und dann passierte nichts. Warum der Innensenator nicht Druck machte, frühzeitig mit den innenpolitischen Experten um das Modellprojekt rang, das bleibt sein Geheimnis. Nun, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, kam das Thema wieder auf den Tisch. Es gab sogar eine Vorbesprechung vor der Senatssitzung – mit Justizsenator Thomas Heilmann, Sozialsenator Mario Czaja und Fraktionschef Florian Graf auf Seiten der CDU (Henkel war krank) und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, SPD-Fraktionschef Raed Saleh und dem Chef der Senatskanzlei Björn Böhning auf der SPD-Seite. Man verständigte sich auf das neue Gesetz für mehr Videoüberwachung. Müller ging später persönlich in die Senatspressekonferenz und stellte das geplante Gesetz vor, denn Henkel war ja krank.

Doch Müller hatte die Rechnung ohne seine eigene Fraktion gemacht, denn nun waren die SPD-Innenexperten am Zug. Sie stellten sich quer – so kam das Gesetz nicht mehr in die letzte Parlamentssitzung vor der Sommerpause, am vergangenen Dienstag konnten sich SPD- und CDU-Senatoren auch nicht auf eine Sondersitzung nach der Sommerpause entschließen (wo man das Videoüberwachungsgesetz noch hätte beschließen können, bevor die Wahl stattfindet). Am gestrigen Mittwoch dann erwartungsgemäß das Scheitern in der Sondersitzung im Innenausschuss. So haben sich beide blamiert – die CDU mit Innensenator Henkel, die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Müller. Und dies bei einem für die Stadt wirklich wichtigen Thema, denn jeder, der am Alexanderplatz unterwegs ist, weiß, dass man sich dort wahrlich unsicher fühlen kann. Vor allem in den Abend- und Nachtstunden. Ein Modellprojekt hätte der Hauptstadt wahrlich gutgetan.

Muss man wirklich noch erwähnen, dass die Abgeordneten von SPD und CDU am Mittwoch auch das Anfang Juni vom Senat beschlossene Klimaschutzpaket, das beispielsweise energetische Sanierungen, weniger Autoverkehr und Verkehrsbeschränkungen vorsah, auf die lange Bank geschoben haben? Muss man wirklich noch fragen, warum die Senatoren nicht mit ihren eigenen Abgeordneten reden, Themen be- und absprechen? Muss man sich wirklich noch wundern, dass die Zustimmung für die sogenannten Volksparteien SPD und CDU nach mehr als vier Jahren in der Regierung und wenige Wochen vor der nächsten Wahl immer weiter sinkt?

Am 18. September soll das neue Abgeordnetenhaus gewählt werden, aus dem dann eine neue Regierung hervorgeht. Ach wäre es doch morgen schon so weit, dann wäre das Trauerspiel in Berlin beendet.Seite 9 Bericht