Berlin

Gabriel streicht Klimaschutzplan zusammen

Berlin.  Die langfristigen Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz werden weit weniger scharf gefasst als vom Umweltministerium angepeilt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Entwurf des „Klimaschutzplans 2050“ aus dem Haus seiner Parteifreundin Barbara Hendricks an entscheidenden Stellen zusammengestrichen.

Sämtliche Treibhausgasziele für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr oder Landwirtschaft sind in dem Papier gestrichen. Der Kohleausstieg „deutlich vor 2050“ fiel ebenso Gabriels Rotstift zum Opfer wie der Satz, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse schneller vorangehen. Gleiches gilt für die Prüfung, die Steuern auf Gas oder Benzin zu erhöhen, um damit umweltfreundliche Technologien zu fördern.

Der Klimaschutzplan 2050 soll den Weg zur Umstellung von Industrie und Gesellschaft hin zu einem Verzicht auf den Ausstoß von Treibhausgasen weisen. Dazu sollten bestehende Klimaschutzziele präzisiert und Vorschläge für den Umbau gemacht werden. Vorausgegangen war eine Beteiligung von Bürgern und Verbänden. Ein Kernpunkt in dem Plan ist, wie lange noch Strom aus Kohlekraftwerken erzeugt werden kann, die besonders viel CO2 ausstoßen. Das Umweltministerium hatte von einem Zeitpunkt „deutlich vor 2050“ gesprochen, der sich im neuen Entwurf nicht mehr findet. Stattdessen wird lediglich von einer abnehmenden Bedeutung der Kohle gesprochen. Für betroffene Regionen wie die Lausitz oder das rheinische Braunkohlerevier soll ein Regionalfonds eingerichtet werden.