Köln

Silvesternacht: Staatssekretär belastet Ex-Polizeipräsident

Ausschuss zur Kölner Silvesternacht: Die Aussage des Innen-Staatssekretärs offenbart Widersprüche zwischen der Regierung und Polizei.

Auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs waren in der Silvesternacht zahlreiche Frauen sexuell belästigt und augeraubt worden. Im nordrhein-westfälischen Landtag befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit den politischen Dimension der Vorkommnisse.

Auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs waren in der Silvesternacht zahlreiche Frauen sexuell belästigt und augeraubt worden. Im nordrhein-westfälischen Landtag befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit den politischen Dimension der Vorkommnisse.

Foto: Markus Boehm / dpa

Düsseldorf.  Bei der Aufarbeitung der Kölner Silvesterübergriffe im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags haben sich die Widersprüche zwischen der Landesregierung und dem entlassenen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers weiter vergrößert.

Der Staatssekretär von NRW-Innenminister Ralf Jäger, Bernhard Nebe (beide SPD), bekräftigte am Mittwoch als Zeuge die bisherige Darstellung der Landesregierung, dass die politische Dimension der Vorkommnisse auf dem Domvorplatz vor dem 4. Januar nicht ansatzweise erkennbar gewesen sei und erst das Innenministerium das Kölner Polizeipräsidium zur Transparenz über die Herkunft der Tatverdächtigen gedrängt habe. Albers, der am 8. Januar von Jäger entlassen wurde, hatte es im Landtag völlig anders dargestellt.

Sekretär zu Polizeichef: „Sie müssen jetzt in die Presse“

„Ich habe ihm deutlich gesagt: Sie müssen jetzt in die Presse“, berichtete Nebe über ein Vier-Augen-Gespräch mit Albers am 6. Januar, in dem es um zahlreiche Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen ging. Nebe persönlich will dem Kölner Polizeipräsidenten klar gemacht haben, dass der aufkommende Verdacht einer Vertuschung der möglichen Täter-Herkunft schnell aus der Welt geschafft werden müsse. Seine Ansage sei wie eine formale Weisung zu verstehen gewesen, sagte der Staatssekretär. Albers hingegen hatte ausgesagt, ihm sei eher beiläufig bedeutet worden, er könne „jetzt ruhig über Flüchtlinge sprechen“.

Albers hatte zudem ausgesagt, dass die politische Dimension der Übergriffe für ihn spätestens am 2. Januar erkennbar gewesen sei und er davon ausgehen musste, dass das Innenministerium über den Dienstweg ebenfalls informiert gewesen sei und seine Einschätzung geteilt habe. Die Spitze des Innenministeriums reagierte jedoch ebenso wie die Staatskanzlei erst am Nachmittag des 4. Januar auf vorliegende Polizeimeldungen von Neujahrstag, in denen bereits von einer 40- bis 50-köpfigen Tätergruppe nordafrikanischen Herkunft und einer Vergewaltigung die Rede war.

Auch die Pressestelle blieb stumm

„Wenn Herr Albers eine politische Bewertung hatte, hätte er berichten müssen. Er ist der Dienstweg“, sagte Nebe. Der Staatssekretär sah trotz der ersten Wichtigen Ereignis-Meldungen (WE) der Kölner Polizei von 1. und 2. Januar an die Regierung, „keinen Anlass, den Minister zu informieren“. Die Dimension der Übergriffe sei daraus nicht zu erkennen gewesen.

Auch die Pressestelle des Innenministeriums, laut Nebe „ein Seismograf“ bei heiklen Themen an Wochenenden, blieb komplett stumm, obwohl die Online-Portale der Kölner Zeitungen mit Berichten über die Ereignisse auf dem Domvorplatz bereits deutlich vor dem 4. Januar fast 1,6 Millionen Leser fanden. Jägers Pressesprecher Ludger Harmeier gab als Zeuge zu Protokoll, dass normalerweise das Lagezentrum der Landesregierung und drei Mitarbeiter des Presseteams die Online-Medien systematisch beobachteten.