Brexit

Wie es nach dem Gipfel für die Briten und die EU weitergeht

Die EU hat sich beim Gipfeltreffen in Brüssel von den Briten verabschiedet. Wie geht es weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wollen auch nach dem Brexit „Partner“ bleiben: Großbritanniens Premierminister David Cameron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wollen auch nach dem Brexit „Partner“ bleiben: Großbritanniens Premierminister David Cameron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Foto: PHIL NOBLE / REUTERS

Brüssel.  Für Angela Merkel gehören Gefühle bekanntlich in die Oper. „Wir sind Politiker und nicht dazu da, uns lange mit Trauer aufzuhalten“, sagt die Kanzlerin nach der vermutlich letzten Gipfel-Sitzung mit dem britischen Kollegen David Cameron. Dennoch – auch aus Sicht der staubtrockenen deutschen Regierungschefin ist es „ein eher trauriger Anlass“.

Und Cameron, seinerseits kein Sentimentalist, hat im Sitzungssaal im achten Stock des Brüsseler Ratsgebäudes „einen Grundton von Trauer und Bedauern“ wahrgenommen. Mit diesen „Nachbarn, Verbündeten, Partnern, Freunden“ müsse man sich „um eine möglichst enge Beziehung bemühen.“ Die hat er gehabt, als ihm solche Worte nicht über die Lippen kamen. Und, so sehen es die anderen: Die hat sie verspielt. Wie die künftige Partnerschaft aussehen soll, liegt auch nach dem Brüsseler Trennungsgipfel noch im Dunklen. Ein Ausblick.

Wann tritt Großbritannien aus?

Ein präzises Datum gibt es nicht, allenfalls Wunschvorstellungen. Sie richten sich auf das Jahr 2019. Dann steht mit den Europawahlen und der Ernennung einer neuen Brüsseler Kommission der nächste große Schichtwechsel der EU-Institutionen an. Bis zu den Wahlen im Mai 2019 müsse der Austritt vollzogen sein, verlangt Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europa-Parlaments. Ähnliche Töne waren schon vor dem Referendum im Lager der britischen Austrittsbefürworter zu hören. Ein ehrgeiziges Ziel – zu ehrgeizig vermutlich. Als sich Grönland 1982 von Dänemark und damit der EU abnabelte, dauerten die Scheidungsgespräche drei Jahre, obwohl es damals nur ein wirklich wichtiges Thema gab, Fischfang.

Bisher besteht nicht einmal Klarheit, wann London per Austrittsantrag das Verfahrens einleiten will. „So schnell wie möglich“, das haben die 27 Partner noch einmal ausdrücklich festgehalten. Die Übermittlung des Antrags bleibt aber, wie Cameron feststellte, „die souveräne Entscheidung“ Londons. Und erst wenn er eingereicht ist, läuft die Zweijahresfrist, binnen derer nach dem EU-Vertrag ein Abschluss erzielt werden soll. Danach würde die Mitgliedschaft automatisch erlöschen, es sei denn, man verständigt sich einvernehmlich auf Fristverlängerung

Gibt es die Möglichkeit, dass Großbritannien doch in der EU bleibt?

Theoretisch ja – der Volksentscheid ist formal nur eine Empfehlung. Ein Beschluss über den tatsächlichen Brexit müsste das britische Parlament fassen. Weil es in London derzeit bei Regierung und Opposition drunter und drüber geht, schießen die Spekulationen über einen Ausstieg vom Ausstieg ins Kraut. Die Kanzlerin hält von solchem „Wunschdenken“ nichts. Das Referendum sei Realität. „Ich sehe keine Möglichkeit, das wieder umzukehren“. Genauso sieht es Österreichs Bundeskanzler und Gipfelneuling Christian Kern: „Das ist kein Spiel!“

Solange freilich der Austrittsantrag nicht auf dem Tisch liegt und in Großbritannien die frustrierten EU-Befürworter für Umkehr trommeln, werden die Gerüchte kaum verstummen.

Welchen Status bekommt Großbritannien nach dem Austritt?

„Alle erwarten, dass jetzt ein klares Modell sichtbar wird“, sagt Cameron. Die Aufforderung richtet sich vor allem an die eigenen Leute, besonders an seinen Nachfolger, den die regierenden Tories spätestens Anfang September küren wollen. Erst wenn sich die neue Führung einig ist, wohin die Reise gehen soll, wollen sie den Zug in Bewegung setzen. Und erst dann wollen die kontinentalen Partner ihrerseits in entsprechende Überlegungen einsteigen.

„Wir sollten Richtung Norwegen verhandeln“, rät der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Doch Modell Norwegen wäre für die Briten kein attraktiver Deal: Sie hätten dann zwar vollen Zugang zum Binnenmarkt, müssten aber im Gegenzug die damit verbundenen Spielregeln akzeptieren, darunter die Bewegungsfreiheit von Personen und Dienstleistern – auf der Insel besonders unpopulär. Außerdem werden Beiträge zur EU-Kasse erwartet, ohne Mitspracherecht bei der Beschlussfassung. „Zugang zum Binnenmarkt setzt Einverständnis mit sämtlichen vier Grundfreiheiten voraus, die Freizügigkeit eingeschlossen“, sagt Gipfel-Präsident Tusk.

Welche zusätzlichen Aufgaben kommen auf die 27 zu?

Banal, aber nicht unwichtig: Für den Vorsitz im Ministerrat („rotierende Präsidentschaft“), den die Briten turnusmäßig in der zweiten Jahreshälfte 2017 hätten übernehmen sollen, muss ein anderer Mitgliedstaat gefunden werden. Und Kommissionsvize Valdis Dombrovskis muss bis auf weiteres vom zurückgetretenen britischen Kommissar Lord Hill das Kapitalmarkt-Ressort mitübernehmen. An den Militärmissionen der EU will sich das Vereinigte Königreich laut Verteidigungsminister Fallon weiter beteiligen. Für das geplante, aber hoch umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sinken ohne die Briten – besonders engagierte Freihändler – die Chancen weiter. Vor allem aber, fordert Merkel, müsse sich die EU jetzt verstärkt um Wachstum bemühen, um den Ausfall der Briten zu kompensieren.

Wird die EU für Deutschland teurer?

Billiger jedenfalls nicht. Großbritannien ist die fünfgrößte Volkswirtschaft der Welt und steuert zur Wirtschaftsleistung der EU mehr als 15 Prozent bei. „Wenn dies Land aus dem Binnenmarkt ausscheidet, ist das natürlich eine schwierige Situation“, sagt die Kanzlerin. Trotz seines Sonderrabatts ist das Vereinigte Königreich drittgrößter Nettozahler der EU. Es zahlt jährlich rund fünf Milliarden Euro mehr in die EU-Kasse ein, als es an Förderung von dort zurückbekommt. Den Ausfall dieser Summe müssen die anderen Nettobeiträger gemäß ihrer jeweiligen Wirtschaftskraft ausgleichen – auf Deutschland käme der größte einzelne Anteil zu, vermutlich rund ein Viertel des Betrages.